Selten waren die Richter sich so uneins wie in diesem Fall. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt. Doch gleich drei der acht Richter des Zweiten Senats legten Sondervoten vor. Und während die Politik nun diskutiert, wie ein neues Gesetz die Lücke schließen kann, die das Gericht mit seinem Urteil riss, beobachtet das europäische Ausland argwöhnisch, was in Deutschland geschieht.

Von den drei abweichenden Richtermeinungen wendet sich nur eine grundsätzlich gegen den Beschluss des Gerichts. Für Richter Michael Gerhardt steht der Urteilsspruch nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot im Einklang, dass Verletzungen des Vertrags über die Europäische Union möglichst vermieden werden sollen. Deshalb hätte das Gericht die Beschwerde des des Terrors verdächtigen Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli seiner Ansicht nach zurückweisen müssen. Der Senat setze sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen gerade dann hervorgehoben habe, wenn es um Rahmenbeschlüsse geht, schreibt Gerhardt. Der EuGH werde verhindern, dass ein Mitgliedsstaat zu exzessiv mit dem Strafrecht umgehe, und den Schutz der bürgerlichen Grundrechte gewährleisten. Die EU-Richtlinie zum Haftbefehl ermögliche es Gerichten zudem, die Auslieferung dann abzulehnen, wenn ein Strafverfahren im Ausland den Betroffenen unverhältnismäßig belaste.

Im Gegensatz zu Gerhardt tragen die Verfassungsrichter Siegfried Broß und Gertrude Lübbe-Wolff den Beschluss des Senats mit, kritisieren aber die Begründung des Urteils. Broß hält das Haftbefehlsgesetz  schon deshalb für nichtig, weil es dem Subsidiaritätsprinzip nicht Rechnung trage. Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur dann in Betracht, wenn Polizei und Justiz hierzulande einen Täter nicht effektiv verfolgen könnten, der "staatliche Strafverfolgungsanspruch im Inland" also zum Scheitern verurteilt wäre, schreibt Broß. Nur dann dürfe die nächsthöhere Ebene, hier also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese Aufgabe übernehmen.

Lübbe-Wolff geht die Entscheidung des Senats zu weit. Ihr hätte es ausgereicht, wenn das Gericht festgestellt hätte, dass für bestimmte näher bezeichnete Fälle Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzes bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung nicht zulässig sind. Mit der Nichtigerklärung des Gesetzes werde dagegen ausgeschlossen, dass Straftäter auch in verfassungsrechtlich völlig unproblematischen Fällen per EU-Haftbefehl ausgeliefert werden könnten. Deutschland werde so zu Verstößen gegen das Unionsrecht gezwungen, die hätten vermieden werden können.

Nach dem Urteil haben nun einige Bundesländer weitere Personen aus der Auslieferungshaft freigelassen und mehrere Haftbefehle aufgehoben. Nach Angaben der Bundesregierung waren bisher 19 Deutsche von Auslieferungsverfahren betroffen.

Unklar bleibt, ob der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz beschließen kann. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schloss nicht aus, dass es noch vor einer möglichen Neuwahl dazu kommen könnte. Theoretisch seien die nötigen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat noch möglich, die Vorarbeiten könnte ihr Ministerium in wenigen Wochen abschließen. "Ob's dann praktisch geht", müsse man sehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, glaubt hingegen nicht an eine neue Regelung noch vor den möglichen Neuwahlen im September. Zwar sei das Bundesjustizministerium sicher in der Lage, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht", sagte Wiefelspütz. Er könne sich aber nicht vorstellen, "dass wir eine Chance haben, den noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden".