Wie gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Indem es am Montag das Umsetzungsgesetz der Europäischen Haftbefehl-Richtlinie für verfassungswidrig erklärte , sicherte es den Bürgern der Bundesrepublik eben jenen Schutz ihrer Grundrechte, der ihnen von der Verfassung versprochen wird. Nun bleibt es dabei, dass Deutsche gegen eine Auslieferungsbewilligung ein inländisches Gericht anrufen können. Der Gesetzgeber wurde zu Recht ermahnt , die EU-Richtlinie so umzusetzen, dass die Grundrechte nicht geschmälert werden.

In den EU-Mitgliedsstaaten existieren unterschiedliche Rechtssysteme. Nicht überall wird, beispielsweise, Abtreibung gleichermaßen bestraft; nicht überall hat der Beschuldigte die gleichen Rechte. Der EU-Haftbefehl jedoch erlaubt es, dass der Staat A dem Auslieferungsgesuch des Staates B ohne Prüfung und Rechtsschutz nachkommt, wenn es sich um eines der Delikte handelt, die in der EU-Richtlinie niedergelegt wurden. Zu dieser Liste zählen Drogenhandel, Umweltkriminalität, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Sabotage: alles Straftaten, deren Definition von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen kann. Das lädt zu rechtsstaatswidrigen Praktiken ein. Um beispielsweise einen mutmaßlichen Täter weich zu kochen, kann der Staatsanwalt damit drohen, ein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates anzuregen, in dem der Betroffene härter angefasst wird - selbst wenn die Tat hier und nicht jenseits der Landesgrenzen begangen wurde.

Schon jetzt ist es üblich geworden, des Terrorismus Verdächtigte nach Spanien abzuschieben, weil dort das Machtgefälle zwischen Anklägern und Beschuldigten steiler ist als hierzulande. Die Globalisierung lädt eben nicht nur Lohnarbeit und Kapital dazu ein, sich die günstigsten Standorte zu suchen, sondern offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden. Doch was der Ökonomie billig, ist dem Rechtsstaat nicht in jedem Falle recht. Zu seinen Prinzipien zählt die Rechtssicherheit: Der Bürger muss wissen, woran er ist, und auch, wo die Grenzen des Erlaubten liegen (Strafrecht) und wie sie geschützt werden (Strafprozessrecht). Die Beziehungen zwischen diesen beiden Normensystemen sind in den EU-Ländern jeweils unterschiedlich austariert. Mitnichten ist das Ganze der Rechtsnormen in Europa ein Büffet, an dem sich Strafverfolger nach Belieben bedienen dürfen.