Der Shanghaier Sozialwissenschaftler Xu Ming beschreibt die historische Hürde: "China muss vermeiden, was die westlichen Länder vor Jahrhunderten nach der Gründung ihrer Marktwirtschaften erlebten: die grausame und brutale Geschichte des Frühkapitalismus." Leicht gesagt. Die chinesische Wirtschaftsentwicklung führt heute genau dorthin – zur Missachtung von sozialen Vorschriften und Regeln der Arbeitssicherheit. Das kostet immer mehr Chinesen das Leben. Millionen Wanderarbeiter werden misshandelt, in den Städten bildet sich ein Lumpenproletariat mit politischer Sprengkraft.

Für die regierende KP stellt sich die größte Herausforderung seit Beginn der Marktreformen vor einem Vierteljahrhundert. Wie kann es gelingen, das Einkommensgefälle zwischen Arm und Reich, das derzeit rasant ansteigt, wieder zu mindern? Die Antwort in Peking lautet wie einst unter Bismarck im Deutschland des 19. Jahrhunderts: Lasst uns einen Sozialstaat einführen.

Schon vor Jahren haben die Kommunisten entsprechende Gesetze erlassen. Nun fehlt der Willen, sie gegen die Interessen der immer selbstbewussteren Unternehmen durchzusetzen. Im neuen Grundsatzpapier des Zentralkomitees steht nur noch vage das Ziel "soziale Harmonie". Premierminister Wen Jiabao sprach zwar von der "Entwicklung eines sozialen Sicherheitssystems" – allerdings auf "Versuchsbasis". Nur 130 Milliarden Yuan, etwa 13 Milliarden Euro, sieht das diesjährige Staatsbudget für soziale Entwicklung vor – gut zehn Euro pro Einwohner. Und zur "sozialen Entwicklung" zählen in China die Ausgaben für Gesundheit, Erziehung, Wissenschaft, Familienplanung und Sport.

Zum Vergleich: Das Pekinger Militärbudget beträgt 245 Milliarden Yuan, rund 24,5 Milliarden Euro. Wenn sich aber die soziale Lage weiter zuspitzt, droht Aufruhr. Bereits im vergangenen Jahr nahmen nach regierungsinternen Berichten 3,1 Millionen Chinesen an Demonstrationen und Beschwerdeaktionen teil. blu