Das Karlsruher Urteil über den Europäischen Haftbefehl kann man im Ergebnis nur begrüßen – keinesfalls aber seine verkürzte Wiedergabe in einigen Schlagzeilen. Deutsche dürfen nicht ausgeliefert werden – das ist natürlich grober Unfug. Das steht schon im Grundgesetz ganz anders zu lesen. Da heißt es zwar im ersten Satz des zweiten Absatzes von Artikel 16: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden." Doch schon der nächste Satz lautet folgendermaßen: "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind." Und an diesem zweiten Satz haben auch die Karlsruher Richter nichts geändert. Wohl aber haben sie jenes erwähnte Gesetz, mit dem eine Auslieferung deutscher Staatsbürger in EU-Staaten möglich würde, als nichtig kassiert – und zwar ebendeshalb, weil es die verlangten rechtsstaatlichen Grundsätze nicht gewahrt hatte.

So schlicht das Ergebnis ("Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl … ist nichtig") – so kompliziert der Casus, der sich dahinter verbirgt. Deshalb muss man die Sache im Interesse der allgemeinen Verständlichkeit erst einmal radikal vereinfachen und zwei unterschiedliche Fallkonstellationen bilden, mit den hypothetischen deutschen Staatsbürgern A und B. Nehmen wir also an, der deutsche Staatsbürger A habe sich in einen EU-Nachbarstaat begeben und dort eine schwere, im Rahmenbeschluss über den EU-Haftbefehl genannte Straftat begangen. Nehmen wir weiter an, er sei von den dortigen Behörden aufgegriffen worden: Schützt ihn dann sein deutscher Pass vor der Strafverfolgung dort? Natürlich nicht! Angenommen, A habe es geschafft, sich rechtzeitig wieder nach Deutschland abzusetzen: Soll ihn dann sein deutscher Pass, sein deutscher Aufenthaltsort und überdies die Tatsache, dass seine Tat in Deutschland nicht in derselben Weise strafbar ist wie im Tatland vor einer Auslieferung schützen? Nein! Jedenfalls nicht absolut. Auch das sagt selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil, also über Straftaten mit einem "maßgeblichen Auslandsbezug": "Wer sich in solche verbrecherischen Strukturen einbindet, kann sich auf den Schutz der Staatsangehörigkeit vor Auslieferung nicht in vollem Umfang berufen." So weit der Fall A.

Im Fall B jedoch, der jenem gleicht, über den Karlsruhe konkret zu entscheiden hatte, liegen die Dinge anders. B hat Deutschland nie verlassen, aber hier angeblich eine "ausländische terroristische Vereinigung" unterstützt. Das war in einem EU-Nachbarstaat, der davon betroffen war, zur Zeit der Tat bereits strafbar – aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland damals aber (noch) nicht. Das Wörtlein "noch" kann man hier getrost streichen, denn im Strafrecht gilt der Grundsatz "Nulla poena sine lege" – wenn es zur Tatzeit hier kein Gesetz gab, gibt es selbst hinterher keine Strafe in Deutschland. Soll der deutsche Staatsbürger B, der Deutschland nie verlassen hat, der überdies in Deutschland strafrechtlich nie zu belangen sein würde, gleichwohl in jenen EU-Nachbarstaat ausgeliefert werden können, wo ihn eine Strafe erwarten würde? Nein, jedenfalls im Prinzip nicht! Das sagt im Ergebnis auch das Karlsruher Gericht. Denn sonst würden ihm grundgesetzwidrig rechtsstaatliche Garantien verkürzt, die sich aus dem Grundsatz "Nulla poena sine lege" ergeben. Dieses Urteil ist also keine Ohrfeige für Europa, sondern eine für Berlin – genauer für die Justizministerin.

Mit anderen Worten: Karlsruhe hat sich weder gegen die rechtspolitischen Ziele des Europäischen Haftbefehls gewandt, noch haben die Richter den so genannten Rahmenbeschluss verurteilt, mit dem dieses Ziel in den jeweiligen Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt werden soll. Allerdings haben sie nachdrücklich die mechanische Grobschlächtigkeit gerügt, mit der die Bundesregierung die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in das deutsche Recht betrieben hat – ohne ausreichende Rücksicht auf hiesige grundrechtliche Garantien selbst für Leute, die einer Straftat (nur) verdächtigt werden, und das ungeprüft; ohne Rücksicht auch auf die differenzierenden Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages, dem wahrheitswidrig eingeredet wurde, dieser Rahmenbeschluss müsse unverändert umgesetzt werden, eins zu eins: Friss oder stirb! (Und dieser Oktroi kam ausgerechnet aus jenem Berliner Justizministerium, das sich bei der Antidiskriminierungs-Richtlinie nicht gescheut hatte, auf das EU-Recht draufzusatteln, was das deutsche rot-grüne Weltbild nur hergab.)

Nun also muss der deutsche Gesetzgeber nachbessern und im zweiten Anlauf mit dem Skalpell anstelle des Beils Rechtspolitik betreiben. Man kann sich freilich – mit dem dissenting vote der Richterin Lübbe-Wolff – fragen, ob man, um dieses Ziel zu erreichen, das ganze Gesetz hätte für nichtig erklären müssen, wodurch auf einige Zeit auch völlig unstrittige Auslieferungen blockiert werden. Aber so ist nun der Weg frei für ein neues Gesetz "aus einem Guss", was ja nach dem 18. September ohnedies die Regierungsmaxime werden soll.

Einer der Karlsruher Richter wird selbst dann nicht zufrieden sein. Siegfried Broß hält nämlich, verkürzt ausgedrückt, beide deutsche Seiten aus sozusagen nationalen Gründen dem europäischen Recht für überlegen, das deutsche Recht wie den deutschen Straftäter. An ihnen soll sich Europa wohl die Zähne ausbeißen – erfolglos.