Kurz und knapp und überzeugend: Die Fernsehansprache , mit der Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflöste, reinigt die Luft - weit über die unmittelbare Wirkung der Entscheidung hinaus. Köhler stellte den unmittelbaren Vorgang auf den Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht. Er blickte damit über den Tellerrand der Parteipolitik und der politischen Taktik hinaus. Indem er sich die vor allem (aber nicht nur!) prognostische Einschätzung der parlamentarischen Mehrheitslage des Kanzlers wenn schon nicht zueigen machte, so doch deutlich erklärte, dass er keine Einschätzung sähe, die er ihr überzeugend gegenüberstellen könnte, dürfte er dem Vorgang nun jene Legitimation verliehen haben, die ihm bisher da und dort noch fehlte.

Nun hatte der Bundespräsident das entscheidende Wort , aber er hat nicht notwendigerweise das allerletzte Wort. Das hätte, wenn es zu den angekündigten Klagen kommen sollte, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch wer Köhlers Erklärung sorgfältig anhörte, musste bemerken, dass er sich nicht nur selber stark an einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1983 orientierte, sondern dass er zugleich auch deutlich machte, wie sehr er seinerseits die Richter an das einzige Urteil des Gerichts erinnerte (und damit auch band), das es zu diesem Gegenstand gibt. Wie die Richter im Ergebnis noch von beidem abweichen könnten, von ihrem Urteil wie von der Erklärung Köhlers, ist schlechterdings nicht zu erkennen.

Im Jahr 1982 wollte ein Kanzler Helmut Kohl, der gerade drei Monate zuvor eine satte Mehrheit hinter sich gebracht hatte, sich durch vorgezogene Neuwahlen eine noch schönere und länger währende Mehrheit verschaffen. Das Gericht hat ihm diesen Versuch genehmigt. Kohls Nachfolger Gerhard Schröder mochte manches im Sinn gehabt haben - aber dass er sich mit einer opportunistischen snap election, mit einer Überraschungswahl aus dem Hinterhalt, eine breitere Machtbasis werde erwerben können, davon konnte er nun wahrlich nicht einmal geträumt haben. Diese Neuwahl aber sollte Karlsruhe, anders als 1982/1983, verhindern wollen? Das kann sich doch nicht einmal der grüne Abgeordnete Werner Schulz allen Ernstes vorstellen, der Klage angekündigt hatte.

Nun also kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen . Die Parteien allesamt sollten die Warnung beherzigen, die ihnen der Bundespräsident auf den Weg gab: Ehrlichkeit in der Offenlegung der Alternativen, Entschiedenheit in der Reform des Landes. Freilich, auch die Bürger selber müssen beides wollen - die Wahrheit und den Wandel.