"Merkel hat keine Machtbasis"

Die ZEIT: Graf Lambsdorff, was ist ein Kuschelkapitalist? Ludwig Erhard sei keiner gewesen, haben Sie kürzlich behauptet.

Otto Graf Lambsdorff: Kuschelkapitalismus können Sie auch übersetzen mit rheinischem Kapitalismus, von dem Ludwig Erhard ziemlich weit entfernt war. Gemeint ist ein Kapitalismus, in dem aus lauter Kuschelbedürfnis und Warmherzigkeit auf kapitalistische Grundregeln verzichtet wird. Mich stört, dass sich momentan alle Parteien auf Erhard berufen, obwohl der ganz anderes wollte, als in den Wahlprogrammen gefordert wird.

ZEIT: Ist Angela Merkels Programm zu kuschelig?

Lambsdorff: Ich stelle fest, dass Wahlprogramme und Parteitagsbeschlüsse gerade bei der CDU deutlich voneinander abweichen. Der Leipziger CDU-Parteitag hat noch weitreichende Reformbeschlüsse gefasst, aber leider ist zu wenig davon übrig geblieben.

ZEIT: Sie kennen Frau Merkel seit ihren Tagen im Kabinett Kohl. Trauen Sie ihr die nötigen Reformen zu?

Lambsdorff: Ja, ihr persönlich schon. Aber sie braucht dazu die Unterstützung ihrer Partei – und sie hat das Problem, dass sie dort keine Machtbasis hat. Denken Sie mal an die Machtbasis von Helmut Kohl, von Konrad Adenauer ganz zu schweigen. Frau Merkel hat die Insel Rügen, das reicht nicht ganz. Und sie hat Ministerpräsidenten, die sich als derartig widerspenstig erweisen, wie ich das von SPD-Ministerpräsidenten gegenüber einem SPD-Kanzlerkandidaten nie erlebt habe. So ist auch das zaghafte CDU-Wahlprogramm zustande gekommen. Wenn das Regierungsprogramm wird, dann sind wir in vier Jahren nicht viel weiter als heute. Das kann es nicht sein.

ZEIT: Frau Merkel hat vom "Durchregieren" gesprochen, das bei einer Unionsmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich sei. Funktioniert das im deutschen System überhaupt?

Lambsdorff: Den Begriff "Durchregieren" würde ich mir nicht zu Eigen machen, die Verfassungsorgane haben ihr eigenes Recht und ihre eigene Funktion. Gemeint waren wohl vor allem die eigenen Ministerpräsidenten, und die werden das nicht gerne gehört haben – wer möchte schon "durchregiert" werden? Trotzdem müsste eine neue Regierung die ersten zwei Jahre nutzen, sonst sitzt man wieder in einer Blockadesituation.

ZEIT: Frei nach Machiavelli: Unpopuläres zuerst?

"Merkel hat keine Machtbasis"

Lambsdorff: Machiavelli hatte Recht: Grausamkeiten begeht man am Anfang. Und die Grausamkeiten müssen benannt werden. Ich bin für einen ehrlichen Wahlkampf. Im Moment verfahren alle nach dem Motto: Alles was du sagst, muss wahr sein, aber du musst nicht alles sagen, was wahr ist.

ZEIT: Was fehlt?

Lambsdorff: Wir brauchen keine neuen Steuern, wir müssen unsere Ausgaben beschränken. Der Staat ist nicht arm, die Kassen sind nicht leer – das ist Unsinn. Wir müssen unsere Haushalte energischer konsolidieren und die Sozialsysteme fundamental ändern. Die Bundesagentur für Arbeit muss aufgelöst werden, weil sie nicht reformierbar ist. Vor allem dürfen wir die Mehrwertsteuer nicht zur Deckung von Sozialkosten erhöhen. Über eine höhere Mehrwertsteuer muss man auch aus liberaler Sicht reden. Aber nur nach dem Motto: Direkte Steuern runter, indirekte Steuern rauf.

ZEIT: Die meisten Ökonomen halten eine Nettosteuersenkung, wie die FDP sie will, für weniger wichtig als die Senkung der Sozialabgaben oder die Haushaltssanierung.

Lambsdorff: Die Haushaltskonsolidierung muss das vorrangige Ziel der nächsten Regierung sein – aber deshalb darf die Mehrwertsteuer doch nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden! Das nimmt doch bloß wieder den Druck für Einsparungen, und das ist des Teufels. Fast ebenso so schlimm wäre es, das Geld in die Sozialsysteme zu stecken. Nein, am besten ist die Steuersenkung, kombiniert mit einer Vereinfachung des Steuersystems. Es wird ein typisches Thema für Koalitionsverhandlungen sein, in welchem Umfang dann eine Nettoentlastung herauskommt.

ZEIT: Würden Sie, wie die Union, trotz aller Kritik die Ökosteuer vorerst beibehalten?

Lambsdorff: Die Entwicklung der Ökosteuer, die zur Finanzierung der Rente benutzt wird, sollte als Warnung dienen: Macht den gleichen Unfug nicht auch mit der Mehrwertsteuer! In der bestehenden Situation ist richtig, dass die CDU sagt: Wir können die Ökosteuer nicht abschaffen, weil wir dann das Loch in der Rentenkasse nicht stopfen können. Aber so weit hätte es nie kommen dürfen.

"Merkel hat keine Machtbasis"

ZEIT: Angeblich ist die rot-grüne Regierung auch am Handwerk gescheitert. Wie lange braucht eine neue Mannschaft, um das Regieren zu lernen?

Lambsdorff: Zum Glück brauchen Regierungen bei uns nicht so lange wie in Amerika, um in Tritt zu kommen, aber ein halbes Jahr muss man schon einberechnen. Doch ich weigere mich, die Formel zu akzeptieren: Was schnell gemacht werden muss, kann nicht sorgfältig und richtig gemacht werden. Die FDP hat einen Entwurf eines Einkommensteuergesetzes vorgelegt, der einfach ist und kurzfristig umgesetzt werden kann.

ZEIT: Beim Fliegen sind Start und Landung am heikelsten, in der Politik manchmal auch. Was ist das Schwierigste bei einem Regierungsstart?

Lambsdorff: Entscheidend ist das Personal. Ich meine nicht die Minister. Deren Posten soll man nach der Wahl verteilen. Aber jede künftige Regierung muss jetzt schon sehr genau prüfen, wie in den letzten Jahren in den Ministerien Seilschaften aufgebaut und Strukturen zurechtgezimmert worden sind, die jedem politischen Änderungsansatz Widerstand entgegensetzen könnten.

ZEIT: Werden die Ministerialbeamten unterschätzt?

Lambsdorff: Fragen Sie doch mal nach, wer in der Regierung etwas von der Tabaksteuer versteht! Nur der Referent im Finanzministerium. Und auf den hat man bei der jüngsten Erhöhung nicht gehört. Die Tabaksteuer stieg, der Schmuggel hat zugenommen, und die Einnahmen gehen zurück. So wird Steuerpolitik ad absurdum geführt.

ZEIT: Sollen Ressorts anders zugeschnitten werden – etwa das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit?

"Merkel hat keine Machtbasis"

Lambsdorff: Ich halte es für richtig, dass Wirtschaft und Arbeit in einem Haus angesiedelt sind. Die Denkweise der Mitarbeiter aus dem alten Sozial- und dem Wirtschaftsministerium ist allerdings so unterschiedlich, dass mir immer klar war, dass eine vernünftige Zusammenarbeit nicht in einer Legislaturperiode zu schaffen ist. Aber wer jetzt die Umkehr will, macht einen Fehler.

ZEIT: Können Sie sich vorstellen, dass im Falle eines Regierungswechsels ein FDP-Wirtschaftsminister den Arbeitsmarkt reformiert?

Lambsdorff: Ich werde Ihnen keine Namen nennen. Nur so viel: Für die FDP war es immer richtig, jeweils eines der folgenden zwei Ministerien zu besetzen: Kanzleramt oder Außenministerium, Innen oder Justiz, Wirtschaft oder Finanzen. Daran sollten wir festhalten.

ZEIT: Muss der FDP-Vorsitzende ins Kabinett?

Lambsdorff: Nein. Er kann im Kabinett sein. Ich war es als FDP-Vorsitzender nicht.

ZEIT: Früher hat sich die FDP als Korrektiv der Volksparteien verstanden, inzwischen sind alle Parteien in der Wirtschaftspolitik in ihre Richtung gerückt. Was korrigieren die Liberalen noch?

Lambsdorff: Dieser Beschreibung kann ich nicht so ganz folgen. Mir scheint es sich bei der SPD eher um eine Kurvenbewegung zu handeln. Gerade hat die SPD die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes beschlossen und damit den gleichen Fehler wie früher schon Norbert Blüm gemacht: Man sieht, dass die Menschen keine Beschäftigung finden, will ihnen helfen. Wie sieht die Hilfe aus? Man zahlt länger Arbeitslosengeld und züchtet damit mehr Langzeitarbeitslosigkeit. Das zu sagen ist hart – aber so ist der Mensch. Wir haben das bei Blüm damals leider mitgemacht.

"Merkel hat keine Machtbasis"

ZEIT: Die SPD hat ihrer Wählerschaft viel zugemutet, die FDP tut sich mit klaren Worten zu Kürzungen für Beamte, zu Ärztekartellen oder zum Renteneintrittsalter schwer.

Lambsdorff: Natürlich brauchen wir auf Dauer weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn wir den schlanken Staat wollen. Das geht allerdings nur, wenn der Staat Bürokratie abbaut. Natürlich ist es unerträglich, dass bei uns das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei etwa 59 Jahren liegt. Die amerikanische Volkswirtschaft ist auch deswegen so stark, weil die Leute dort mit 67 Jahren aufhören zu arbeiten. Ich verstehe nicht, dass der Mut fehlt, klar zu sagen: Das Renteneintrittsalter muss auf 67 Jahre erhöht werden. Und die kassenärztlichen Vereinigungen müssen abgeschafft werden. Wettbewerb findet im Gesundheitswesen wie auch sonst im Land zu wenig statt. Sicherheit ist den Deutschen lieber als Freiheit, Gleichheit ist uns lieber als Freiheit. Ich finde das bemerkenswert und bedrückend.

ZEIT: Warum dringt die FDP mit ihren Ideen von Freiheit und Wettbewerb so wenig durch?

Lambsdorff: Ich stelle mir dieselbe Frage auch immer wieder: Warum sind die Liberalen in vielen Nachbarländern erfolgreicher? Warum hat die Mehrheit der Bevölkerung Angst vor unseren Vorschlägen? Man kann immer behaupten, dass Liberale das alles besser vermitteln müssen. Sicher richtig, aber das allein reicht als Erklärung nicht.

ZEIT: Vielleicht erinnern sich die Wähler auch an die Kohl-Jahre, in denen die FDP am Ausbau des Sozialstaats beteiligt war. Ihr Wende-Papier, geschrieben 1982, beschreibt den ökonomischen Niedergang und liest sich sehr aktuell.

Lambsdorff: Vieles aus dem Papier wurde in den Jahren 1983 bis 1989 umgesetzt. Erst danach fehlte die Kraft für weitere Schritte. Helmut Kohl hat immer dafür gesorgt, dass wir anders als 1982 keine andere strategische Option hatten. Das hat die Position der FDP nicht gerade stärker gemacht.

ZEIT: Wäre das nicht wieder so, falls Schwarz-Gelb demnächst regieren sollte?

"Merkel hat keine Machtbasis"

Lambsdorff: Das stimmt, aber der Druck der Probleme ist erheblich größer geworden. Das sehen die Menschen, das wissen sie auch. Wie viel Einfluss die FDP nehmen kann, hängt vom Wahlergebnis ab. Den meisten Einfluss hat man immer, bis der Kanzler gewählt ist. Das ist der erste Zeitpunkt, zu dem jeder kleine Koalitionspartner stark ist. Der zweite Zeitpunkt ist die Verabschiedung des Haushalts. Das sind Gelegenheiten, bei denen man sich notfalls quer legen muss.

ZEIT: Wie ungebrochen ist eigentlich Ihr eigenes Verhältnis zum Liberalismus? Sie lassen sich am liebsten vor einem Gemälde von Bismarck abbilden – dem Mann, der den Sozialstaat ausgebaut und die Liberalen gespalten hat.

Lambsdorff: Ich kenne kaum eine faszinierendere historische Gestalt als Bismarck – wegen seiner Außenpolitik, wegen seiner Sprachgewalt. Wie er mit den Liberalen umgesprungen ist, macht ihn nicht gerade zur Idealfigur. Aber Sie tun der FDP Unrecht, wenn Sie ihr meine Bismarck-Begeisterung anlasten. Das geht zu weit.

Das Gespräch führten Tina Hildebrandt und Elisabeth Niejahr