Der Auffassung von Nomos, der wackere Abgeordnete Werner Schulz habe durch seine Nichtbeteiligung an dem getürkten Vertrauensentzug für den Bundeskanzler sein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht verwirkt, kann nicht entschieden genug widersprochen werden. Der Ausgang der Abstimmung war ja nun wahrlich kein factum proprium des einsamen Werner Schulz! Kommt es zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages, so durch eine Anordnung des Bundespräsidenten.

Wie im Urteil vom 16. Februar 1983 glasklar festgestellt, wäre Schulz eindeutig legitimiert, gegen die Anordnung des Präsidenten zu klagen.

Kommt es, wie gefixt und getrickst, am 18. September zur von allen Fraktionsführungen gewollten Neuwahl, so sollten die Wähler, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen, massenhaft durch Ungültigmachen ihres Stimmzettels zeigen, wie viel Vertrauen sie noch in diesen politischen Betrieb haben. Wenn schon die Abgeordneten von ihren Oberen wie Stimmvieh behandelt werden, so hätte der Wähler die Möglichkeit, sich einem Zählappell am 18. September zu verweigern.

PROF. DR. WILHELM HENNIS, FREIBURG