Mit ihrem am Montag vorgelegten Wahlprogramm strebt die FDP im Falle einer Regierungsübernahme einen "mutigen Neuanfang" an. Wie andere Parteien auch räumt die FDP der Schaffung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität ein. In ihrem "Deutschlandprogramm 2005", das der Bundesvorstand in Berlin bei einer Enthaltung beschloss, bekräftigen die Liberalen ihre Forderungen nach einer radikalen Steuerreform, weit reichenden Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes sowie einer Stärkung der Bürgerrechte. Neu ist die Forderung, im Bund ein eigenes Kulturministerium einzurichten.

Eine künftige Bundesregierung müsse allem, was Arbeitsplätze schaffe, Vorfahrt geben, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Wir sind der Überzeugung, dass in Deutschland eine wirtschaftsfreundliche Politik notwendig ist." Dies sei auch arbeitnehmerfreundlich.

Kernpunkt des FDP-Programms ist das Steuerkonzept mit nur noch drei Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent. Für jeden Bürger, auch für jedes Kind, soll es einen Grundfreibetrag von 7700 Euro geben. Ein Ehepaar mit zwei Kindern würde dann bei Ausnutzung des Vorsorgefreibetrages von 7800 Euro erst ab einem Jahreseinkommen von 38 600 Euro Steuern zahlen, rechnete Westerwelle vor.

Die FDP verspricht den Bürgern eine Steuerentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro. Radikale Sparmaßnahmen, die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen sollen die öffentlichen Haushalte um 35 Milliarden Euro entlasten.

Im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik will die FDP die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden.

Einen besonderen Akzent setzen die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem Bundeskulturministerium. Die Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Zur Kreativität einer Gesellschaft gehöre ein Bekenntnis zur Kunst, sagte Westerwelle. "Wir wollen eine Aufwertung der Kultur."