Eigentlich wollten die Wahlkämpfer von CDU und CSU vermeiden, in die gleiche Falle zu tappen wie Gerhard Schröder. Der hatte 1998 im Wahlkampf erklärt, er werde die Arbeitslosenzahl massiv senken – und gelänge ihm das nicht, habe er keine Wiederwahl verdient. Bis heute muss sich Schröder diese Worte vorhalten lassen, denn tatsächlich ist das Heer der Arbeitslosen heute deutlich größer als zu Schröders Amtsantritt.

Nun stolpert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Fußstapfen des abwahlreifen Kanzlers. In einem Interview antwortete er auf die Frage, wie viele Menschen nach vier Jahren Merkel noch ohne Beschäftigung sein würden: "Wir sollten dabei auf unsere unmittelbaren Nachbarn schauen: Österreich hat die Arbeitslosenquote auf vier Prozent gesenkt." Und er fügte an: "Wir sagen: Deutschland kann es besser." BILD

Vier Prozent – das hieße, die Quote um zwei Drittel zu senken. Es wäre phänomenal. Wenn es denn so käme.

Daran glaubt eigentlich niemand. Die meisten Wähler, das zeigen Umfragen, trauen Angela Merkel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht mehr zu als Gerhard Schröder. Viele halten die seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit für unausweichlich. Vollbeschäftigung, so die weit verbreitete Ansicht, ist in Zeiten fortschreitender Rationalisierung und Globalisierung gar nicht mehr möglich. Auf der einen Seite rücken die Automaten vor – sie montieren Autos, verkaufen Fahrkarten oder nehmen Postpakete an. Auf der anderen Seite warten Inder und Chinesen, die alles billiger und vieles keineswegs schlechter machen als hiesige Arbeitskräfte.

Ist es da nicht unredlich, den Menschen Millionen neue Jobs zu versprechen? Sollten Politiker nicht besser darüber nachdenken, wie sich die Gesellschaft mit der Beschäftigungslosigkeit arrangieren könnte, statt ständig neue Schlachtrufe für einen aussichtslosen Kampf anzustimmen?

Die Skepsis der Wähler ist verständlich. Denn die Massenarbeitslosigkeit schnell zu überwinden wurde schon oft versprochen. Das war bei Bundeskanzler Helmut Kohl genauso wie 2002, als die Hartz-Konzepte präsentiert wurden. Die Zahl der Arbeitslosen sank trotzdem nicht. Rechnet man die "stille Reserve" mit ein, also Arbeit suchende, aber nicht als arbeitslos registrierte Menschen, dann sind heute ähnlich wie vor zehn Jahren rund sechs Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit hat sich hierzulande über Jahrzehnte aufgebaut. Es war schon in der alten Bundesrepublik ein Problem, Kohls wirtschaftlich komplett missratene Vereinigungspolitik verschärfte es, und Schröders Regierungskurs hat es bisher nicht verringern können. Die Arbeitslosigkeit ist zu einer Dauermisere geworden. Daraus aber zu folgern, der Stellenmangel sei zwangsläufig, ist falsch. Seit langem weisen diverse Industriestaaten eine viel geringere Arbeitslosenquote aus als Deutschland, und zwar gemessen nach international einheitlichen Standards. Dazu gehören so unterschiedliche Länder wie Dänemark, Norwegen, Österreich, die Schweiz, Großbritannien, Irland, die Niederlande oder die USA. Dort liegen die Arbeitslosenquoten zwischen vier und fünf Prozent, während Deutschland in dieser Statistik rund zehn Prozent verzeichnet. Selbst Japan steht nach mehr als zehn Jahren Dauerkrise mit aktuell 4,4 Prozent deutlich besser da.

Eine hohe Beschäftigung ist also trotz Globalisierung und trotz technischem Fortschritt möglich. Es gibt sogar mehrere Wege, die dorthin führen. Sie reichen von der extremen Deregulierung und freien Marktentfaltung in den USA bis zu den ausgebauten Sozialsystemen in Skandinavien, in denen soziale Absicherung, Förderung und Druck auf Arbeitslose eng miteinander verknüpft werden. Deutschland muss sich dieser Erfahrungen bedienen, um einen eigenen Weg zu gehen. Dabei können Arbeitsmarktreformen wie Hartz I bis IV nur ein Element sein. Hinzu kommen viele längst bekannte, aber noch immer ungelöste Probleme: etwa bei der Bildung (knapp 40 Prozent der Arbeitslosen verfügen über keine Ausbildung), bei der Integration von Ausländern (sie finden überdurchschnittlich oft keinen Job) oder bei den Sozialabgaben (sie steigen seit Jahrzehnten und machen Arbeitsplätze immer teurer). Hinzu kommt gegenwärtig eine dramatisch schwache Binnennachfrage, weil sich Unternehmen, Konsumenten und der Staat gleichzeitig mit ihren Ausgaben zurückhalten.

Eine neue Bundesregierung muss sich alldem widmen, und sie wird, auch wenn es niemand mehr hören mag, weiter an Reformen arbeiten müssen. Die Wähler sollten sich ihrerseits, egal, wem sie ihre Stimme geben, mit Geduld wappnen. Denn die über Jahrzehnte aufgebaute Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern wird viele Jahre dauern – selbst wenn man, anders als Kohl oder Schröder, alles richtig machte. Dänemark etwa, das Anfang der neunziger Jahre eine ähnlich hohe Arbeitslosenquote verzeichnete wie Deutschland, benötigte unter sehr günstigen Umständen sieben Jahre, um die Zahl der Stellenlosen auf die Hälfte zu drücken. Und selbst die hiesigen Reformlobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft prognostizieren bei reformerischem Wohlverhalten die annähernde Vollbeschäftigung erst für das Jahr 2024.