Notstandsrhetorik oder nüchterne Diagnose? Ist diese Beschreibung der politischen Lage durch den Bundespräsidenten sachlich richtig – und wenn ja: Gehört sie hierher? An der faktischen Richtigkeit der Feststellungen im Einzelnen lässt sich schwerlich zweifeln. In der öffentlichen Reaktion wurde dennoch die dramatische Zuspitzung gerügt. Die argumentative Funktion dieser Beschreibung ergibt sich freilich aus dem unmittelbar folgenden Absatz: Schon in politisch vergleichsweise unbelasteten Zeiten ist jede Demokratie auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen und diese wiederum auf eine verlässliche Mehrheit im Parlament. Das schließlich ist auch der verfassungslogische Sinn der Artikel 63 (Kanzlerwahl), 67 (Konstruktives Misstrauensvotum) und 68 (Vertrauensfrage, vorzeitige Neuwahlen) im Grundgesetz. Erst recht gilt dieses Erfordernis in Zeiten geballter Herausforderungen. Die Betrachtung der politischen Gesamtlage gehört notwendiger- und legitimerweise in die Bewertung der Frage, die ein Bundespräsident nach "freiem politischen Ermessen" zu beantworten hat, wenn ihm ein verfassungskonformer Antrag des Kanzlers vorliegt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen: Soll er auflösen oder nicht? Völlig abwegig aber ist es, solchen Erwägungen historische Assoziationen an einen "Staatsnotstand" zu unterschieben, von der Suspendierung der Verfassung zu reden oder gar, historisch verfehlt und politisch denunzierend zugleich, dabei an den anti-parlamentarischen Staatsrechtler Carl Schmitt zu erinnern, wie es verschiedene Kritiker getan haben. Schmitt plädierte für die Notstandsdiktatur des Reichspräsidenten – der Bundespräsident hat nicht einmal ein selbstständiges Recht, das Parlament aufzulösen, geschweige denn eigene exekutive Kompetenzen. Der Notstand, so hatte es ein früherer Bundesinnenminister einmal behauptet, sei die "Stunde der Exekutive". Hier aber soll aufgrund der schwierigen politischen Lage, die ursächlich für den Vertrauensverlust der Exekutive ist, die "Stunde des Wählers" schlagen. Von Notstand keine Spur – auch keine von Notstandsrhetorik. Wiederum: Nur faktische Feststellungen. (Auf einem andernen Blatt steht die Frage, ob die variationsarmen Mahnungen des Präsidenten letztlich ihr politisches Ziel erreichen.)

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