Mit dieser Formulierung lehnt sich Köhler nicht nur direkt an das Urteil von 1983 an. Er folgt vielmehr einer Art von presidential self-restraint, einer präsidentiellen Zurückhaltung bei verfassungsrechtlichen Prüfungen, wie sie sich schon unter den Vorgängern Carstens und Herzog explizit ausgebildet hatte und wie sie Johannes Rau bei seiner Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz noch einmal ausdrücklich zitierte: Der Präsident habe nur einzugreifen, wenn eine Entscheidung "offenkundig und zweifelsfrei" verfassungswidrig sei. Es zeigt sich an diesen Formulierungen noch etwas anderes deutlich. Der Präsident hat in diesem Falle ein zweistufiges Prüfungsverfahren zu absolvieren. Zunächst prüft er, ob er das Auflösungsbegehren überhaupt für verfassungskonform hält. Er

Er bejaht dies hier ausdrücklich – also nicht nur mangels Beweises des Gegenteils. Dann erst beginnt die zweite Stufe, die in freiem Ermessen zu prüfende Frage, ob er die vorzeitige Auflösung auch für politisch sinnvoll hält. In diese Prüfung fließt, siehe oben, die Betrachtung der politischen Gesamtlage notwendig mit ein. Er könnte also aus politischen Gründen auch einem verfassungskonformen Auflösungsbegehren die Zustimmung verweigern – nur eben nicht umgekehrt.

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