Es ist gut, dass die Polizei Verbrechen vorbeugen will. Aber gut ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht allzu weitgehender Polizeimacht vorbeugt. Am Mittwoch hat das Gericht einen Paragrafen gekippt, mit dem - hätte er Schule gemacht - die Bespitzelung jedes Bürgers möglich gewesen wäre.

Als Zauberformel gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität war die präventive Telekommunikationsüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz gedacht. Telefonate und E-Mails all jener Personen sollten überwacht werden, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, und mit ihnen, so stand es dort, auch gleich noch Kontakt- und Begleitpersonen.

Die Karlsruher Richter haben diese Regelung jetzt komplett für nichtig erklärt. Unklarheit und Unverhältnismäßigkeit halten sie dem Gesetzgeber vor.

Welche Straftaten, fragten die Verfassungshüter, seien eigentlich gemeint?

Und wer, bitte schön, sei eine Kontaktperson? Alles viel zu unbestimmt und potenziell zu weitgehend, rügten die Richter. Auf diese Art könne jedes harmlose Verhalten eines Bürgers dazu führen, dass die Polizei bei ihm mitliest oder -hört. Die Richter haben damit auch für andere Bundesländer verhindert, dass die Polizei an die Stelle des handfesten Verdachts künftig die reine Prognose über eine Straftat setzen darf.

Zudem enthält das Urteil eine strenge rechtspolitische Mahnung. Auch am Telefon, Computer und Handy, stellten die Karlsruher klar, kann der Bürger Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung preisgeben.

Dieser Bereich aber sei absolut geschützt. Vor der Telefonüberwachung müssten daher ähnlich hohe Hürden stehen wie vor der Wanze im Schlafzimmer (Großer Lauschangriff). Das Signal ist klar. Aller Terrorgefahr zum Trotz - die Angst allein kann schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Künftig gilt damit, deutlicher als je zuvor: My phone is my castle.