Erfurt

Unter den Problemen des Freistaats Thüringen sind seine Ausländer eines der geringsten. 34 000 Fremde leben dort, rund 1,5 Prozent der Einwohner, und Schwierigkeiten machen sie nicht. Dennoch plagt Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) die Sorge, diese winzige Gruppe könne sich mehr Macht angeeignet haben, als ihr zusteht. Nicht länger will er das Treiben der so genannten Ausländerbeiräte dulden. Er hält sie für verfassungswidrig - und will sie, jedenfalls in ihrer bisherigen Form, verbieten.

Ausländerbeiräte sind bislang eher eine westdeutsche Spezialität. Gewählt von den Ausländern in der fraglichen Gemeinde oder Stadt, haben sie zwar wenig oder nichts zu sagen, tragen aber immerhin dazu bei, die Stimmung zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu entspannen. Thüringen hat gerade einmal vier solche Beiräte - vier zu viel, wie Minister Gasser findet.

Karl-Heinz Gasser, vormals Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und Justizminister des Landes Thüringen, liebt Oldtimer und altertümliche Gesellschaftsvorstellungen. Mag im Rest des Landes der Trend zur Integrationspolitik gehen, zu interreligiösen Dialogveranstaltungen und Fortbildungen für Schlüsselpersonen mit bikultureller Kompetenz - in Thüringen verteidigt er die Rechte des deutschen Staatsvolks.

Anfang Juni erhielten die Oberbürgermeister von Weimar, Erfurt, Jena und Eisenach Post aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt. Ihre Ausländerbeiräte, lasen die erschrockenen Stadtoberhäupter da, verstießen gegen das Grundgesetz: Beiräte durch die jeweils betroffenen Interessengruppen - hier die Ausländer - wählen zu lassen, widerspricht Artikel 28, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes, nach der die Willensbildung in der Gemeinde allein vom Gemeindevolk und dem durch dieses gewählten Repräsentationsorgan, dem Gemeinderat, auszugehen hat.

Deutsche Fragen sind allein von Deutschen zu beantworten. Nicht nur Thüringens Ausländerbeiräte wären demnach verfassungswidrig. Hätte Innenminister Gasser mit seiner Verfassungsinterpretation Recht, dann würden Ausländerbeiräte in ganz Deutschland das Grundgesetz mit Füßen treten, einige von ihnen schon seit Jahrzehnten.

Nun ist es nicht leicht, einen Verfassungsrechtler von Rang zu finden, der des Ministers Auffassung teilt. Gerade weil Ausländerbeiräte nichts entscheiden dürfen, sind sie nach herrschender Lehre verfassungskonform. Auch in Thüringen haben ihre Mitglieder im Stadt- oder Gemeinderat weder Sitz noch Stimme. Während nichtöffentlicher Sitzungen müssen sie wie alle anderen Zuschauer den Raum verlassen. Geld gibt es ohnehin keines für ihre Arbeit.