Dagmar Enkelmann wundert sich. Nicht darüber, dass nach jüngsten Umfragen jeder dritte Wähler in Ostdeutschland für die neue Linkspartei stimmen will. Es erstaunt sie nur, dass viele das nicht fassen können. "Das ist doch nichts Neues für uns", erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, eine Volkspartei sei die PDS im Osten immer gewesen, selbst wenn sie seit 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten sei. Und was solle denn an den Umfrageergebnissen, nach denen die SPD die Hälfte ihres Wählerstamms einbüßt, so sensationell sein, wo den Sozialdemokraten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nichts Besseres einfällt als Agenda 2010 und Hartz-Gesetze?

Ganz so einfach ist der Zuwachs an Wählersympathie nach der Verwandlung der PDS in die Linkspartei wohl nicht zu erklären. Das wäre nur einleuchtend, wenn inmitten der ostdeutschen Tristesse die PDS auf eindrucksvolle Erfolge verweisen könnte. Doch danach sucht man vergeblich. Nach außen laufen die Vertreter des demokratischen Sozialismus, die den neuen Namen Linkspartei nur zögerlich in den Mund nehmen, zwar Sturm gegen Sozialabbau und Ungerechtigkeit. Doch wo die PDS an der Macht teilhat, verwaltet sie den Mangel.

Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Arbeitslosigkeit mit 20 Prozent höher ist als sonst wo in der Republik. Da ist die PDS seit sieben Jahren Koalitionspartner der SPD, ohne viel zu bewegen. Auch nicht im Kampf gegen den Sozialabbau. "Hartz IV muss weg", verlangt ultimativ Angelika Gramkow, die PDS-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. Das ist auch ein Appell an ihren Parteifreund Helmut Holter, der als Arbeitsminister Hartz IV umsetzt. Doch der denkt nicht daran, sich gegen das Gesetz aufzulehnen, auch wenn er es – so ein enger Mitarbeiter – "für einen einzigen Murks hält". Holter selbst rechtfertigt sich leicht gequält: "Wenn ich das nicht mache, macht es ein anderer."

Natürlich möchte Holter wenigstens seine Handschrift sichtbar machen. Fünfzig Vorschläge habe er in der von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einberufenen Monitoring-Gruppe vorgelegt – alle abgeschmettert. Akzente versucht er zu setzen, indem er Existenzgründer unterstützt, Arbeitslose gezielt qualifiziert und gemeinnützige Arbeit finanziert, damit überhaupt Jobs entstehen. Doch in der Arbeitslosenstatistik wirkt sich das nicht erkennbar aus.

Vielen Genossen des PDS-Ministers passt das nicht. Sie beschimpfen Holter, er sei schizophren. Lieber sähen sie ihn auf den Barrikaden als auf Schmusekurs mit dem sozialdemokratischen Regierungspartner. Doch der Minister hält nichts davon, gute, aber nicht finanzierbare Vorschläge zu machen. Außerdem legt er Wert auf die Feststellung: "Ich schreibe mir zugute, dass ich als Sozialist für ein anderes Verhältnis zu Unternehmern werbe." Eine Darstellung, der niemand in der Landeshauptstadt widerspricht.

Man kann das allerdings auch so formulieren wie Klaus-Michael Rothe, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin: "Bisher hat die PDS auf keinem Politikfeld unter Beweis gestellt, dass sie es besser könnte als die anderen Parteien." Soll heißen: Ihre Vertreter können zwar auf lautstarke Forderungen verweisen, es fehlen aber die Erfolge in der Praxis.

Mit Landespolitik kann die PDS nicht punkten

Auch Dagmar Enkelmann, als PDS-Fraktionschefin im Brandenburgischen Landtag kundige Beobachterin, glaubt nicht, dass die große Zustimmung zur Linkspartei mit nennenswerten Erfolgen auf Landesebene zu tun hat. Nicht nur, weil die PDS an zu wenigen Schalthebeln sitzt – lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sie jeweils drei Minister. Vielmehr erweist sich der Spielraum zwischen Loyalität zum SPD-Partner und Profilierung in der Praxis als minimal.