Die erste Verfassungsklage aus dem Bundestag gegen die Neuwahl ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das Gericht will die Klagen am 9. August verhandeln.

Ein Gerichtssprecher teilte mit, die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten sei von einem Boten abgegeben worden. Der 61 Seiten starke Schriftsatz wurde von dem Staatsrechtler Hans-Peter Schneider aus Hannover verfasst. 

Die Verfassungsklage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz gegen die Auflösung des Bundestags wurde am Montag eingereicht. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 78 Seiten starken Schriftsatz persönlich in Karlsruhe abgegeben, teilte das Gericht mit.

Schulz beklagt, der Bundeskanzler habe den Artikel 68 des Grundgesetzes missbraucht, als er die Vertrauensfrage stellte. Schröder habe nach wie vor das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten. Schulz hofft auf eine gründliche Prüfung und eine schnelle Entscheidung in Karlsruhe.