Mit Empörung haben politische Gegner und ostdeutsche Intellektuelle auf die abfälligen Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) über Ostdeutschland reagiert. Stoiber hatte am Donnerstag vergangener Woche in Argenbühl in Baden-Württemberg wörtlich gesagt hatte: "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen." Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ergänzte Stoiber am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."

Von "peinlicher Entgleisung", "Eigentor", "unverschämter Arroganz" und "Verletzung der Würde" der Ostdeutschen war nun die Rede. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte beispielsweise: "Ich glaube, dass Herr Stoiber damit eine Geschmacklosigkeit sondergleichen begangen hat." Stoiber verkenne, dass jeder Wähler das Recht habe, seine Stimme dort abzugeben, wo er das für richtig halte. Seine Äußerung zeugte von mangelndem demokratischen Respekt.

Der Hallenser Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz fasste die Empörung so zusammen: "Es geht nicht nur um mehr Arbeitsplätze für den Osten, es geht auch darum, dass die Menschen respekt- und würdevoll behandelt werden." Das tags zuvor von CDU und CSU verkündete Wahlkampfziel, dass die Union die stärkste Kraft im Osten wird, sei "mit so einer Bemerkung praktisch erledigt", urteilte Maaz.

Auch CDU-Politiker übten sich in vorsichtiger Distanz. So versuchte der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, die Äußerungen als "deftige Wahlkampfsprüche" zu entschärfen. Der Schweriner CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg nannte Stoibers Worte dagegen "völlig verfehlt". Nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeige Stoiber mit seiner Äußerung, w as er von den Ostdeutschen halte , "nämlich nichts".

Der ostdeutsche Theologe Friedrich Schorlemmer mutmaßte, Stoiber wolle die Wähler in den neuen Ländern am liebsten von der Wahl ausschließen. "Stoibers Bemerkungen hören sich so an, als wären die Menschen in den neuen Bundesländern gar nicht stimmberechtigt oder so unmündig, dass man ihnen sagen muss, dass sie ihr Kreuz bei den Richtigen machen müssen", sagt Schorlemmer. Den Grund dafür sah Schorlemmer in der "Kränkung eines bayrischen Mannes", der seine Wahlniederlage als Kanzlerkandidat der Union 2002 nie verwunden habe. "Er hält sich für den Besten und hat den Eindruck, dass das die Ostdeutschen noch nicht gemerkt haben."

Nach der Bundestagswahl 2002 hatten Wahlforscher analysiert, Stoiber habe nach der Elbe-Flut und der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Irak-Krieg die Wahl im Osten verloren. Bei dem knappen Ausgang lag die SPD rund 6.000 Stimmen vor der CDU. Die Union hatte zwar 3,3 Prozentpunkte gewonnen, erreichte aber nicht die Regierungsmehrheit. Die SPD verlor damals im Westen 4 Punkte, legte aber im Osten um 4,6 Punkte zu. Anders die CDU: Im Westen steigerte sie sich um 3,8 Punkte, im Osten nur um einen Punkt.