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Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen war auf der Seite zwei von Bild ein wuchtiger Vierspalter eingerückt. Das große Bild zeigte die damalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, wie sie den Mund aufsperrte und eine Gabel Kraut oder Kartoffelsalat einschob. Dass Frau Höhn, die im Zweifel schon mal wegen eines Feldhamsters eine Industrieansiedlung verzögerte, außerhalb der grünen Wählerschaft keine große Sympathieträgerin war, war ihre eigene Schuld. Allerdings sieht beim Zuschnappen keiner von uns sehr vorteilhaft aus, vor allem wenn er in der richtigen Perspektive erwischt wird. Die Headline lautete: 9411 Euro Pension für zehn Jahre Arbeit. Dieser Bild-Artikel war vermutlich wirksamer als sämtliche Plakate und Broschüren von Jürgen Rüttgers. Das ist die Macht der Bild-Gruppe: Emotionskommunikation.

Was geschieht nun, wenn zur publizistischen Macht der Printmedien Springers noch eine mächtige Senderfamilie kommt? Wenn das Bundeskartellamt zustimmt und die Axel Springer AG die Fernsehsender ProSieben, Sat.1, kabel eins, den Nachrichtenkanal N24 sowie 9Live übernimmt?

Haim Saban, ein amerikanischer Finanzinvestor, hatte bisher die Senderkette gemeinsam mit anderen US-Fonds kontrolliert. Er ist kein guter Onkel aus Beverly Hills. Zwar kein "Bushie", sondern ein Freund und Förderer des früheren Präsidenten Bill Clinton und damit der Demokratischen Partei. Aber ein Geschäftsmann. Sein Geld hatte er dieses Mal eben in deutsche Fernsehsender gesteckt, also in Unternehmen der Bewusstseinsindustrie, Ideologieproduzenten und Prägestöcke des Lifestyles. Saban hat sie seither wie spekulative Papiere behandelt, was dem deutschen Kulturkritiker nicht gefallen konnte – egal, ob er an Adorno oder der Bewahrpädagogik geschult ist.

Saban hatte also keine politischen Interessen in Deutschland. Weder für Gerhard Schröder noch für Angela Merkel würde er eine erfolgreiche Serie kippen, um ein Zur Sache, Kanzler produzieren zu lassen wie einst Leo Kirch.

Springer auf der anderen Seite ist ein deutsches Medienhaus, das zwar nicht mehr über einen missionarischen Verleger verfügt, dieser Gründerfigur aber verpflichtet bleibt, besonders über die Hauptaktionärin Friede Springer. Matthias Döpfner ist ein differenzierter Intellektueller, aber liberalkonservativ ist er schon, und dreinschlagen kann er auch. Also gibt es Medienpolitiker in Deutschland, die die amerikanische "Heuschrecke" (um einen eingeführten, wenn auch unpassenden Begriff zu benutzen) dem stockseriösen deutschen Kunsthistoriker an der Spitze von Springer vorziehen. Sie fordern zum Beispiel Konzentrationsregeln (Cross Media Ownership Rules) wie in den Vereinigten Staaten, die das Print-Haus Springer daran hindern würden, auch nach Fernsehmacht zu greifen. Der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes hat erklärt: "Eine solche Vormachtstellung kann nicht im Sinne der Demokratie und des möglichst umfassenden meinungsbildenden Einflusses der Medien sein."

Nun könnte von "Vormachtstellung" keine Rede sein, auch nicht von "vorherrschender Meinungsmacht", wie sie eine Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zum Kriterium machen könnte. Bertelsmann wäre immer noch größer als das möglicherweise entstehende Gebilde, es gibt Holtzbrinck, den Spiegel, die WAZ- Gruppe, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und eine ziemlich vielfältige und eigenständige Lokalpresse, vor allem aber das Internet und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren vielen Sendern.

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Gleichwohl soll man die Probleme nicht kleinreden. Wie schnell Machtwechsel im Management die Atmosphäre und Kultur eines großen Unternehmens modifizieren können, konnte man bei Bertelsmann am Beispiel der gesteigerten Präsenz und Aktivität von Liz Mohn studieren. Springer und Bertelsmann sind sich näher gekommen. Springer ist – ganz anders als die Verlage Bauer oder Weltbild – politisch erfahren, verfügt über exzellente Blattmacher und ein paar scharfe Federn. Die Bild- Gruppe plus ein Nachrichtensender plus ein oder zwei populäre Magazine bei ProSieben oder Sat.1 könnten erheblichen politischen Einfluss nehmen. Die SPD könnte sich ruhig fürchten.

Das Thema ist natürlich nicht (nur) die SPD, die Linke. Keiner Gesellschaft tut es gut, wenn große meinungsbildende Agenturen allzu ähnlich ticken, wenn die Netzwerke zu verflochten sind, wenn der Konsens übermächtig wird. Noch wichtiger als sich gegen einseitige Parteipolitik zu wappnen ist die Möglichkeit des freien Agenda-Settings – auch über Sterbehilfe, die Rechte der Palästinenser und die Brutalitäten der kosovarischen UÇK muss angemessen berichtet und gestritten werden können. Noch geht das in Deutschland, wenn auch manchmal nur mit Ach und Krach. Eine verstärkte Konzentration der Medien könnte die freie Meinungsbildung von zwei Seiten bedrohen, durch nachrichtenpolitische Konformität und durch fortschreitende Entpolitisierung von Programmen und Produkten. Kann man dieser Gefahr vorbeugen?

Nun wollen wir uns nichts vormachen; die Medienpolitik ist ziemlich tot. Die großen Kämpfe der siebziger und achtziger Jahre um Presserechtsrahmengesetz und die Zulassung privater Fernsehanstalten haben alle erschöpft. In meiner Jugend habe ich bestimmt fünfzig Streitgespräche mit dem damaligen medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Fritz Zimmermann, geführt, später genauso viele mit Christian Schwarz-Schilling. Das ist vorbei. Die Medienkommissionen führen inzwischen ein diskretes und detailgesättigtes Leben. Große Kontroversen sind seit langem nicht bekannt geworden. Und die Idee der Cross Media Ownership Rules würde in Deutschland schon auf rechtliche Hürden stoßen. Es passt nicht ins deutsche Recht, einem Unternehmen vorzuschreiben, entweder im Radio oder im Lokalzeitungsmarkt zu investieren, im Fernsehen oder im überregionalen Zeitungsmarkt – und das jeweils andere Geschäft zu unterlassen. Über das Kartellgesetz wäre das schwierig zu machen, und die Bundesländer, die für die Rundfunkpolitik zuständig sind, könnten sich nie auf eine harte Lösung einigen. Wobei man sich im Übrigen fragen kann, was diese Regeln in den USA – in denen über eine Lockerung diskutiert wird – gebracht haben. Kaum ein Medienmarkt in demokratischen Gesellschaften ist so vermachtet wie der amerikanische. Rupert Murdochs Fernsehnachrichten Fox News bürgen für Propaganda feinster Sorte, eine seriöse Lokalpresse gibt es nicht, und ein paar wunderbare Schwalben aus New York, Washington und Los Angeles machen noch keinen Sommer. Der amerikanische Journalismus bietet Spitzenleistungen, wie es sie sonst kaum gibt. Millionen Amerikaner aber sind trotz der fabelhaften Kommunikationsbehörde FCC mit sensationslüsternen Networks und der landesweiten, bilderlastigen Tageszeitung USA Today allein gelassen.

Nach der heutigen Rechtslage kann das Haus Springer die Führung bei ProSiebenSat.1 Media wohl kaufen. Das Kartellamt muss zwar gefragt werden, hat aber keine rechte Handhabe. Die ihm zugewiesene Pressefusionskontrolle zielt nicht auf den Medienverbund, sondern nur auf einzelne Märkte – und ist sowieso ein liberalistischer Wechselbalg. Die "vorherrschende Meinungsmacht", der entscheidende Begriff für die Medienkontrolleure der Länder, ist ein dehnbarer Rechtsbegriff und würde wohl nur im Falle eines Oligopols greifen. Davon kann keine Rede sein.

Anders gesagt: Was man Bertelsmann zugestand, wird man Springer nicht verwehren können. Die Macht von Bild ist ein Argument, aber die Macht des sterns ist auch erheblich. Döpfner will seinen Konzern angesichts der Krise von Zeitungen und der auch nicht idealen Lage von Zeitschriften auf ein zweites Bein – Fernsehen – stellen. Gemäß der ordnungspolitischen Bedingungen, die heute gelten, wird man ihn daran nicht hindern können. Eine Lex Springer wäre rechtlich fragwürdig, eine Entflechtung von Bertelsmann machtpolitisch undurchsetzbar. Im Übrigen ist der Zeitgeist für solche Sprünge zu lahm.

Muss man also die neue Vermachtung hinnehmen? Nein, das wäre fahrlässig. Wenn die großen ordnungspolitischen Heldentaten nicht funktionieren, muss man sich der Kriegslisten der Rundfunkpolitik entsinnen. Die Senderechte für unabhängige Dritte gelten seit langem als Restposten sozialdemokratischer Medienpolitik aus den achtziger Jahren. Sie durchschneiden den dicht gewebten Teppich des Quotenfernsehens. Spiegel TV oder Alexander Kluges DCTP sind Interventionen in den immergleichen Singsang der großen Entertainment-Maschine. Vielleicht sollte man diese Regelungen des Rundfunk-Staatsvertrags nicht zur Disposition stellen, sondern ausbauen. Vielleicht sollte man die entsprechenden Paragrafen des Rundfunk-Staatsvertrags nicht als langsam anachronistisches Geschenk einiger sozialdemokratischer Länder an den großen Intellektuellen und geschickten Lobbyisten Alexander Kluge sehen, sondern als gangbaren Weg zur Unterwanderung allzu geballter Medienmacht?

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Auf der Buchmesse im Jahr 68 liefen bekannte Intellektuelle mit der Plakette "Enteignet Springer" herum. Was alles vorgeschlagen wurde: Marktanteilsbegrenzungen, Entflechtungen, öffentlich-rechtliche Zeitungen, die Wahl des Chefredakteurs durch die Journalisten, Redaktionsstatute, die Aufhebung des Tendenzschutzes. Aber die große Katastrophenrhetorik verpuffte. Keines dieser radikalen Instrumente wurde flächendeckend durchgesetzt. Der Medienkapitalismus ging weiter. Im Jahr 2005 sollten wir nicht erneut mit Katastrophengeschrei anfangen, sondern realistisch, listig und abgebrüht vorgehen.

Der langjährige SPD-Politiker Peter Glotz hatte bis 2004 in St. Gallen einen von Bertelsmann finanzierten Lehrstuhl für Medien inne

Nächste Woche: Gunter Hofmann über das

Verhältnis zwischen Politikern und politischen

Journalisten in der Mediendemokratie

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