Einen grundsätzlichen Wandel in der deutschen Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik fordert die Berliner Organisation foodwatch. Rund drei Wochen vor dem avisierten Termin zur Bundestagswahl kritisierte foodwatch-Chef Thilo Bode, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen bislang nicht schlüssig auf die Probleme der beiden Politikbereiche eingegangen seien. Alle Parteien schreiben den falschen Ansatz der Vermischung von Agrar- und Verbraucherpolitik fort, sagt Bode.

Allenfalls sollen nach den Plänen der verschiedenen Parteien beide Bereiche wie bisher in einem gemeinsamen Ressort gebündelt bleiben. Dies führe jedoch zwangsläufig zu Interessenkonflikten, weil die Verbraucher an sicheren Lebensmitteln interessiert seien, die Landwirte meist jedoch an möglichst preiswerter Produktion. Skandale wie mit BSE oder Nitrofen seien die Folge gewesen.

Gerade im Futtermittelrecht sei der Verbraucher schlecht geschützt, denn Landwirte, die ihr Schlachtvieh mit verbotenen Zusatzstoffen fütterten, hätten allenfalls eine Strafe von 25 000 Euro zu befürchten. Weil es im Nachhinein aber oft unmöglich sei, die Verantwortlichen zu identifizieren, fordert Bode, durch eine Gesetzesänderung künftig nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen direkt in die Pflicht zu nehmen: Hohe Bußgelder - umsatzanteilig - sollen präventiv für Futter- und Lebensmittelsicherheit sorgen.

Darüber hinaus sollten Landwirte auch für die Begleichung der Schäden aufkommen, die sie der Umwelt zufügten - etwa die Verschmutzung von Grundwasser durch übermäßige Düngung. Das Verursacherprinzip muss auch in der Landwirtschaft Anwendung finden, sagt Bode. Als wichtigste Maßnahme bezeichnete er eine Mineraldünger- und Pestizidabgabe sowie die Teilnahme der Bauern am Kohlendioxid-Emissionshandel.