Europa rüstet auf – Seite 1

Wohl fast jeder Deutsche, Brite und Spanier, der an jenem Dienstag im Fernsehen die New Yorker Zwillingstürme kollabieren sah, hat sich gefragt: Kann so etwas auch bei uns passieren? Heute, vier Jahre nach dem 11. September 2001, weiß Europa aus bitterer Erfahrung, es ist nicht sicher vor islamistischen Terroranschlägen – und kann sich dagegen auch nicht völlig schützen. Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, Terroristen bleibt in offenen, demokratischen Staaten fast zwangsläufig die taktische Gunst des Hinterhalts. Aber lässt sich gleichwohl die islamistische Szene nicht besser ausleuchten und eindämmen? Mit jedem neuen Anschlag kalibriert Europa das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu. Wie viel Freiheit und Rechtsstaat werden im Kampf gegen den Fanatismus geopfert? Eine Rundschau.

Italien erließ Blitzgesetze – um 701 Islamisten loszuwerden

Besonders besorgt sind verständlicherweise die Bürger von Großbritannien – schließlich gilt die Insel den Ideologen von al-Qaida als, wenn man so will, Europas Amerika, als bester Freund des größten Feindes. Kaum einen Monat war nach den Selbstmordattentaten vom 7. Juli 2005 vergangen, da schlug Premier Tony Blair mit einem Bündel von Gesetzesvorhaben zurück. Dazu gehören Befugnisse zur Entziehung der britischen Staatsbürgerschaft und zur Ausweisung von Personen, "deren Tun den Interessen dieses Landes zuwiderläuft". Nicht nur die Verherrlichung von Gewalt, sondern auch jede Rechtfertigung von Terrortaktiken soll in Zukunft strafbar sein. Moscheen, islamische Buchläden und Gemeindezentren, die "Extremismus schüren", können demnächst geschlossen werden. Wer als Ausländer entsprechende Schriften verfasst, verbreitet oder daraus verkündet, muss damit rechnen, dass die britische Gastfreundschaft abrupt endet. Wer Asyl genießt, aber mit Terror in Verbindung gebracht wird, soll automatisch ausgewiesen werden. Visa für Reisende aus bestimmten Ländern – welche es sein werden, ist noch offen – werden nur noch mit biometrischen Daten ausgehändigt. Innenminister Charles Clarke ließ mit Hilfe von Geheimdienst, Polizei und ungenannten "Muslimführern" eine Liste von Extremisten erstellen, die sich bislang unbehelligt in Großbritannien tummeln konnten. In den nächsten Wochen sollen sie des Landes verwiesen werden.

Auch in Italien wächst die Angst. Immerhin könnte das Land, kalte Logik vorausgesetzt, nach Spanien und England das nächste Opfer einer Art "Domino-Strategie" von al-Qaida werden. Danach müssten all jene Regierungen attackiert werden, die den Krieg im Irak unterstützen. Neben "Londinistan" gilt auch Mailand als Knotenpunkt des internationalen Terrornetzwerks. Anfang August verabschiedete das römische Parlament im Schnellverfahren ein 19 Maßnahmen umfassendes Paket neuer Ermächtigungen: mehr Rechte für die Polizei bei Razzien, bewaffnete Beamte in U-Bahnhöfen, verschärfte Überwachung von islamischen Einrichtungen und, vor allem, eine rasche Abschiebung jener Muslime, die als "Prediger des Hasses" bezeichnet werden. Von nun an reichen schon "fundierte Gründe", jemand könne die nationale Sicherheit gefährden, für eine Ausweisung. Mitte August meldete das italienische Innenministerium, gegen 701 Personen seien Abschiebebescheide ergangen.

Auch Deutschlands Innenminister Otto Schily will sich von Leuten wie dem "Kalifen von Köln" nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Der Instanzenzug für Klagen gegen Ausweisungen wurde erheblich verkürzt. Zudem erlauben es die neuen Anti-Terrorgesetze, auch solche Islamisten auszuweisen, bei denen nur der Verdacht besteht, sie unterstützten terroristische Vereinigungen. Im Gegensatz zum Strafrecht gilt im Ausländerrecht nicht der Grundsatz im Zweifel für, sondern im Zweifel gegen den Beschuldigten. Vor allem Bayern macht vom Instrument der "Verdachtsausweisung" weiten Gebrauch. Gut 50 so genannte Top-Gefährder will das Land derzeit loswerden, zwölf von ihnen wurden bereits in ihre Heimat ausgeflogen. Doch woher nehmen die Sicherheitsbehörden die Anhaltspunkte dafür, dass jemand zum Bombenbastler werden könnte?

In Italien kann neuerdings der Ministerpräsident präventive Abhörmaßnahmen befehlen. In Großbritannien darf der Innenminister die Überwachung von Telefonen, Computern und Briefverkehr anordnen. Die Bespitzelung ist damit reine Angelegenheit der Exekutive, die Gerichte haben nicht mitzureden. Nur wenn Bürger sich beschweren, wird die Justiz eingeschaltet. Ähnlich rigoros ist das Prozedere in Frankreich. Ohne zeitraubende Genehmigungsverfahren können dort Untersuchungsrichter Beschattungen, Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen, Vorladungen und Verhaftungen anordnen – und sogar Strafen verhängen. Im Gegensatz zur föderalen deutschen Justiz verfügen Untersuchungsrichter über die absolute Zentralgewalt in der Terrorbekämpfung, die ihnen den direkten Durchgriff bis zur untersten lokalen Ebene erlaubt. Eine solche Macht – die, streng genommen, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt – besitzen in Europa sonst nur noch spanische Ermittlungsrichter. Der bekannteste von ihnen ist der Terroristenjäger Balthasar Garzon, bekannt für sein handfestes Zupacken nach den Anschlägen vom 11. März 2004.

Gibt es in Deutschland bald eine "Präventivhaft" für Hassprediger?

Europa rüstet auf – Seite 2

Zwar wurden auch in Deutschland die Schnüffelrechte der Nachrichtendienste erweitert, insbesondere gegenüber Banken und Reisebüros. Doch müssen Abhöraktionen der Polizei in Deutschland grundsätzlich von Richtern genehmigt werden, die mit der Verfolgung der Verdächtigen nichts zu tun haben. Dabei sind sie an strenge Grenzen gebunden. Allein aufgrund einer vagen Annahme dürfen hierzulande keine Telefone angezapft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst in seiner Entscheidung zur "präventiven Telekommunikationsüberwachung" bekräftigt. Die Kehrseite: Deutschen Terroristenjägern bleibt das beunruhigende Wissen, eine Menge nicht zu wissen.

Britische Bürgerrechtsgruppen beanstanden hingegen, ihre Landsleute seien gegen die Ausforschung zu wenig geschützt. Sie lehnen auch den Wildwuchs der allgegenwärtigen Videokameras ab. Der Independent zählte über vier Millionen solcher Bildaufnahmegeräte, 20 Prozent aller auf der Welt installierten Systeme. Die Verwendung der Videos ist gesetzlich nicht geregelt. In dieser Hinsicht sind die Kontinentaleuropäer noch zurückhaltend; in Frankreich sind rund 20000 Plätze videoüberwacht, in Italien gut 13000. In ganz Deutschland sollen zwischen 150000 und 300000 Kameras installiert sein.

Ins Bild britischer Überwachungsfreudigkeit passt, dass auf EU-Ebene ein anderes Land derart drängt, die Daten der Telefon- und E-Mail-Kontakte aller Bürger zwölf Monate lang aufzubewahren. In Deutschland ist dies bisher nur für drei Monate erlaubt. Mit CDU und CSU ist sich Otto Schily einig, dass die Frist verlängert werden soll – aus der eigenen Partei und von den Grünen aber erhält er Widerspruch. Sollte es am 18. September zu einem Regierungswechsel kommen, wird auch hierzulande die Vorratsspeicherung eingeführt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, (er wird als Schilys Nachfolger gehandelt) kündigte zudem an, er könne sich eine "Präventivhaft" für solche islamistischen "Gefährder" vorstellen, die wegen Foltergefahr nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Mit anderen Worten: Internierung.

In diesem heiklen Punkt geht der Anti-Terrorkampf an die Grenze dessen, was die europäische freiheitliche Rechtstradition noch erlaubt. Oder, wie manche finden, längst darüber hinaus. Was tun mit Extremisten, die aller Wahrscheinlichkeit nach al-Qaida unterstützen, gegen deren böse Absichten sich aber keine gerichtsfesten Beweise vorbringen lassen?

Von wegen "soft power": Frankreich schlägt gegen Verdächtige hart zu

Nach dem 11. September 2001 verabschiedete das britische Unterhaus ein Gesetz, das es möglich machte, Terrorverdächtige unter Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem Guantánamo-ähnlichen Regime wegzusperren, sofern sie nicht bereit sein sollten, Großbritannien freiwillig zu verlassen. Dafür handelte sich die Regierung Blair Ende 2004 vom höchsten Gericht, den Lawlords, eine schallende Ohrfeige ein. Die Maßnahme sei nicht vereinbar mit der Menschenrechtskonvention. Zehn Ausländer mussten aus dem Belmarsh-Gefängnis entlassen werden. Stattdessen wurden sie unter ein System von so genannten control orders gestellt; der Innenminister kann danach Hausarrest verhängen, den Zugang zu Telefon und Internet sperren und Verwandten- und Bekanntenbesuche beschränken oder völlig untersagen. Diese Kontrollbefugnisse will man jetzt noch einmal verschärfen. Zudem wird das Parlament wohl der Forderung der Polizei nachkommen und erlauben, dass Verdächtige statt wie bisher zwei Wochen lang künftig drei Monate lang ohne Anklage festgehalten werden dürfen.

Europa rüstet auf – Seite 3

Cruel Britannia? Von wegen. Ausgerechnet Europas außenpolitischer soft power- Exponent kann noch härter. Wenn er jemals unter Terrorverdacht geraten sollte, so erklärte jüngst der amerikanische Sicherheitsexperte Evan F. Kohlmann, dann wäre Frankreich das allerletzte Land, in dem er sich befinden wolle. Die dortige Justiz ist ermächtigt, Verdächtige bis zu drei Jahre lang in Untersuchungshaft zu halten, bevor das Verfahren eröffnet wird. Mit islamistischem Terror hat Frankreich – aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit in Nordafrika – schließlich schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 bittere Erfahrungen gemacht. So forderte bereits in den neunziger Jahren eine Serie von Bombenanschlägen in französischen Kaufhäusern und U-Bahnstationen elf Tote und 150 Verletzte.

Als Reaktion darauf zentralisierten die Franzosen ihre Terrorabwehr. Chefermittler Jean-Louis Bruguière, 62, und seine fünf Untersuchungsrichter-Kollegen können Verdächtige bis zu vier Tage lang ohne Haftbefehl und Anwalt verhören. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Verdächtigen systematisch ihre Rechte entzogen würden. Doch die Justiz beharrt auf ihrem Recht der "präventiven juristischen Neutralisierung" von mutmaßlichen Terroristen. Bruguière hat bislang 500 Verdächtige ergriffen und zu 90 Prozent einer Verurteilung zugeführt. Dabei lässt das französische Strafgesetzbuch weite Spielräume. Anstatt sich an präzisen Definitionen zu orientieren, darf jeder Richter nach eigenem Ermessen auf den Straftatbestand einer "verbrecherischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben" erkennen. Auch in Spanien haben es die Juristen leichter: Laut dortigem Strafrecht kann auch eine Einzelperson als Terrorist angeklagt werden.

Das sind Gesetze, von denen deutsche Staatsanwälte nur träumen. Zwar erweiterten die "Otto-Kataloge" von Innenminister Schily den deutschen Terrorismustatbestand um ausländische Gruppen. Doch nach wie vor reicht nicht ein beliebiger Kontakt zu Terrornetzwerkern, um einen Verdächtigen hinter Schloss und Riegel zu bringen. Feststehen muss die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Al-Qaida zeichnet sich aber gerade durch eine flüchtige Zellenform aus. Und wie schwierig es ist, einem Angeklagten die entsprechende organisatorische Einbindung nachzuweisen, zeigte sich jüngst im Hamburger Mammutverfahren gegen den 9/11-Mitverschwörer Mounir al-Motassadeq.

Mitarbeit: Jürgen Krönig, Reiner Luyken und Fabrizio Sciacca