Cruel Britannia? Von wegen. Ausgerechnet Europas außenpolitischer soft power- Exponent kann noch härter. Wenn er jemals unter Terrorverdacht geraten sollte, so erklärte jüngst der amerikanische Sicherheitsexperte Evan F. Kohlmann, dann wäre Frankreich das allerletzte Land, in dem er sich befinden wolle. Die dortige Justiz ist ermächtigt, Verdächtige bis zu drei Jahre lang in Untersuchungshaft zu halten, bevor das Verfahren eröffnet wird. Mit islamistischem Terror hat Frankreich – aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit in Nordafrika – schließlich schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 bittere Erfahrungen gemacht. So forderte bereits in den neunziger Jahren eine Serie von Bombenanschlägen in französischen Kaufhäusern und U-Bahnstationen elf Tote und 150 Verletzte.

Als Reaktion darauf zentralisierten die Franzosen ihre Terrorabwehr. Chefermittler Jean-Louis Bruguière, 62, und seine fünf Untersuchungsrichter-Kollegen können Verdächtige bis zu vier Tage lang ohne Haftbefehl und Anwalt verhören. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Verdächtigen systematisch ihre Rechte entzogen würden. Doch die Justiz beharrt auf ihrem Recht der "präventiven juristischen Neutralisierung" von mutmaßlichen Terroristen. Bruguière hat bislang 500 Verdächtige ergriffen und zu 90 Prozent einer Verurteilung zugeführt. Dabei lässt das französische Strafgesetzbuch weite Spielräume. Anstatt sich an präzisen Definitionen zu orientieren, darf jeder Richter nach eigenem Ermessen auf den Straftatbestand einer "verbrecherischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben" erkennen. Auch in Spanien haben es die Juristen leichter: Laut dortigem Strafrecht kann auch eine Einzelperson als Terrorist angeklagt werden.

Das sind Gesetze, von denen deutsche Staatsanwälte nur träumen. Zwar erweiterten die "Otto-Kataloge" von Innenminister Schily den deutschen Terrorismustatbestand um ausländische Gruppen. Doch nach wie vor reicht nicht ein beliebiger Kontakt zu Terrornetzwerkern, um einen Verdächtigen hinter Schloss und Riegel zu bringen. Feststehen muss die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Al-Qaida zeichnet sich aber gerade durch eine flüchtige Zellenform aus. Und wie schwierig es ist, einem Angeklagten die entsprechende organisatorische Einbindung nachzuweisen, zeigte sich jüngst im Hamburger Mammutverfahren gegen den 9/11-Mitverschwörer Mounir al-Motassadeq.

Mitarbeit: Jürgen Krönig, Reiner Luyken und Fabrizio Sciacca