Die Idee der Bürgergesellschaft fasziniert. Sie betont die private Initiative und individuelle Verantwortung des Einzelnen. Sie bietet eine konzeptionelle Alternative zum regulierenden und intervenierenden Sozialstaat, der die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat. Und sie bildet ein Korrektiv zu einem Kapitalismus, der nur dem reinen Shareholder-Value folgt. Die Debatte über Corporate Citizenship, die soziale Verantwortung von Unternehmen, spiegelt dies aktuell wider.

Allein: Dass Bürger sich freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, reicht noch nicht aus, um von einer echten Bürgergesellschaft zu sprechen. Jürgen Kocka, Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), hat darauf hingewiesen. Zentral für die Bürgergesellschaft ist gesellschaftliche Selbstorganisation, etwa durch Vereine, Zirkel oder Netzwerke. Daran muss sich die Gestaltung und Entwicklung der Bürgergesellschaft orientieren – und nicht allein an der bloßen Quantität des Engagements.

Eine Bundesregierung, die Selbstständigkeit und Solidarität ihrer Bürgerinnen und Bürger stärken will, die die Bürgergesellschaft nicht nur in Sonntagsreden loben will, sollte deren Gestaltung als ordnungspolitische Aufgabe begreifen und sich darauf konzentrieren, die Selbstorganisationsfähigkeit der Menschen zu erhöhen. Dazu gibt es vier Ansätze.

Erstens: In Deutschland finanziert der Staat weitgehend das Bürgerengagement und bestimmt damit zu einem großen Teil auch die Spielregeln. Wer mit seinem Verein etwas erreichen will, braucht auch einen guten Draht zu Politik und Verwaltung, also zu Personen, die über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden. Folgerichtig findet man in vielen Vorständen oder Kuratorien gemeinnütziger Organisationen ebendiese Entscheidungsträger. Das ist ein Engagement, das auch durchaus für Politiker seine Vorteile hat, sind doch Vereinsmitglieder meist auch Wähler, Vereine auch Orte politischer Meinungsbildung. Das stärkt aber nicht die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, sondern deren Abhängigkeit von parteipolitischen Interessen.

Zweitens: In Deutschland garantiert das Grundgesetz zwar die Vereinigungsfreiheit, gleichzeitig raubt das steuerrechtliche Prinzip der "zeitnahen Mittelverwendung" den gemeinnützigen Organisationen aber ihre Nachhaltigkeit. Wer sämtliches Geld bis spätestens zum Ende des folgenden Jahres ausgegeben haben muss, lebt immer von der Hand in den Mund. Nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, auch angesichts der verschuldeten öffentlichen Haushalte ist der Ausbau des Eigenkapitals der Bürgergesellschaft dringend erforderlich. Hier kann den Stiftungen, vor allem auch den Bürgerstiftungen, eine besondere Bedeutung zukommen. Die Errichtung von Stiftungen jedoch muss man sich staatlich genehmigen lassen. Seit der Stiftungszivilrechtsreform heißt das zwar "Anerkennung", doch eine bürgerfreundlichere Semantik ändert daran ebenso wenig wie das aktuelle Wohlwollen der Stiftungsaufsichtsbehörden gegenüber stiftungswilligen Bürgern. Auch die behördliche Aufsicht über die Stiftungen ist heute weder nötig noch angebracht, zumal ja das Finanzamt über die Gemeinnützigkeit wacht.