Manchmal ist es für eine Regierung besser, aus falschen Gründen das Richtige zu tun, als sich streng an ihre Prinzipien zu halten. Die derzeitige US-Regierung zum Beispiel hält Steuersenkungen aus ideologischen Gründen immer für die richtige Politik, ganz egal, in welchem Zustand sich die amerikanische Wirtschaft gerade befindet. Da die Vereinigten Staaten allerdings, ähnlich wie Deutschland, in den vergangenen Jahren von einer schweren Konjunkturkrise getroffen wurden, kamen die kreditfinanzierten Steuersenkungen genau richtig. Sie verhinderten einen schweren Einbruch der amerikanischen Wirtschaft.

In Deutschland dagegen hat die Bundesregierung mit ihrer prinzipiellen Weigerung, eine aktive Konjunkturpolitik zu betreiben und damit den Geist des europäischen Stabilitätspakts zu verletzen, dem Land einen schlechten Dienst erwiesen.

Eigentlich galt jeder Versuch, die Konjunktur mit Mitteln der Fiskalpolitik – also durch niedrigere Steuern oder durch höhere Staatsausgaben – zu beleben, als diskreditiert, spätestens seit den siebziger Jahren. Damals schienen die amerikanische und die britische Verschuldungspolitik lediglich zu mehr Inflation zu führen. Solange die finanzpolitische Disziplinlosigkeit des Staates nicht argentinische Ausmaße annimmt, bestimmt am Ende jedoch immer die Geldpolitik über die Inflationsrate. Wenn die Zentralbank den Haushaltspolitikern auf die Finger schaut und notfalls die Zinsen erhöht, was die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England in den siebziger Jahren versäumten, bergen auch Steuersenkungen oder Ausgabenprogramme kein Inflationsrisiko. Im Gegenteil, wenn die Geldpolitik zu restriktiv ist, die Zinsen zu hoch sind, um die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen, ist es umso wichtiger, einen fiskalischen Stimulus zu setzen.

In genau dieser Situation befindet sich die Bundesrepublik. Die deutschen Wachstums- und Inflationsraten liegen dauerhaft unter dem Durchschnitt der Euro-Zone – mit der Folge, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich ja an Euroland insgesamt orientiert, für die deutsche Wirtschaft zu restriktiv ist. Anders gesagt: Die Kreditzinsen sind für die deutschen Unternehmen zu hoch.

Auch in den USA war die Geldpolitik nach dem Ende der Internet-Blase an den Börsen und den Anschlägen des 11. September nur bedingt wirksam. Obwohl die amerikanische Notenbank die Zinsen weit deutlicher senkte als die EZB, war das Vertrauen der Wirtschaft derart angeschlagen, dass die Zinssenkungen nur einen begrenzten Effekt hatten. Die kreditfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der US-Regierung waren weit wirkungsvoller. Sie stabilisierten das Wirtschaftswachstum und sorgten dafür, dass die Unternehmen weiter investierten und neue Arbeitskräfte einstellten.

In Deutschland dagegen brachen die Investitionen ein, Arbeitsplätze wurden gestrichen. Daran konnten auch die Reformanstrengungen der rot-grünen Regierung nichts ändern.

Dabei hätte Deutschland eigentlich einen weit größeren Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen als Amerika. In den USA liegt das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Haushaltsdefizit inzwischen bei über 4 Prozent, in Deutschland nur bei 2,3 Prozent. Die amerikanische Regierung hat den Staatshaushalt also weit weniger nachhaltig angelegt als die deutsche. In der Bundesrepublik dagegen ist vor allem die schlechte konjunkturelle Lage für die Finanzprobleme verantwortlich.