Berlin

Erstmals in der Geschichte der Republik hat ein Kanzler einen "Machtwechsel" aus freien Stücken eingeleitet, ohne den Weg in die Vertrauensfrage so zu nennen. Erst danach sollten die Wähler entscheiden, was sie davon halten und ob sie den Wechsel so überhaupt akzeptieren.

Schon wieder heißt es, mit ein bisschen Courage und Umsicht hätten "die Leute" es der Politik doch wirklich leichter machen können, mit dieser Wahl am vergangenen Sonntag werde das Land "unregierbar". Ein Debakel! Da sollten die Gefragten für klare Verhältnisse sorgen, und was haben sie gemacht? Alles ist seitdem noch unklarer!

Taktisch wählen sie, schwanken, verhalten sich mal rational, mal irrational, und über das Ergebnis, das sie selber verursacht haben, sind sie mehrheitlich (62 Prozent, sagen die Demoskopen) auch gleich wieder "enttäuscht". Mit diesen Leuten ist doch kein Staat zu machen!

Höchste Zeit wäre es, sich von solchen lieb gewordenen Missverständnissen über die Bundesrepublik zu verabschieden. In der politischen Klasse ist seit Jahren das Bild eines Landes gezeichnet worden, das sich jeder "Modernisierung" verweigert, das sich festklammert am Status quo und das immer tiefer in der Krise versinkt. Richtig ist, dass sich die Wirklichkeit, im armen, "proletarischen" Osten wie im wohlhabenden, auf scheinbar ewiges Wachstum vertrauenden Westen, dramatisch wandelte. Nur leider vollzog sich das nicht als Event, Anomien einer Gesellschaft sind nur schwer mediengerecht zu verpacken, und Entertainment-Stoff für TV-Talks lieferten sie auch nicht so recht. So weit wie derzeit klafften die sozialen Lagen und die Mentalitäten noch nie auseinander. Zwischen den Profiteuren einer dynamischeren Ökonomie, globalisierter Verhältnisse und von mehr Eigenverantwortlichkeit und denjenigen, die subjektiv mit dieser Entwicklung haderten oder objektiv daran scheiterten, lagen Welten. Solche Risse durchzogen zunehmend auch die Volksparteien.

Gleichwohl widersprach jede Alltagserfahrung dem Eindruck, in der Republik bewege sich nichts. Doch seltsamerweise wurde dieser Eindruck gepflegt – besonders gerne von den Medien, die doch eigentlich vom liberalen Geist einer Gesellschaft leben. Nein, hieß es, die Bundesrepublik habe ausgedient, wenn sie nicht den ganz großen Wurf riskiere, das ganz neue Einfachsteuersystem, den flachen Staat, den Hire-and-fire-Arbeitsmarkt. Mehr noch: Irgendwie schien es den Medien auch nicht zu passen, was einst als Ausweis einer starken Bürgergesellschaft galt – dass die Leute mitreden wollten. Mitreden ja, aber nur so, wie es gerade gefällt? Je mehr sich einmischten in die Politik, auf vielen Ebenen, umso lauter wurde der Ruf nach Führung. Wenn Gerhard Schröder dann solche Führung bot, war es meist auch wieder nicht recht, oft waren es dieselben Medien, die das Volk dann in Stellung zu bringen suchten gegen den starken Kanzler. Seit Jahren wird man deshalb den Eindruck nicht los, ein verlässlicher Faktor von einiger Vernunft sei am ehesten noch jene Öffentlichkeit, über deren Unberechenbarkeit und Volatilität so gerne geklagt wird. Fast immer, wenn die Politik an Ressentiments appellieren wollte, fielen die Leute ihr in den Arm. Warum hat Angela Merkel denn weitgehend darauf verzichtet, eine Leitkulturdebatte zu führen oder offen einen Kochschen Anti-Türken-Wahlkampf zu führen? Warum ging sie nicht mit dem Kulturkonservativismus des Verfassungsrichters Udo Di Fabio hausieren? Und warum musste Paul Kirchhof, der Verfassungsrichter a. D., so lange zurechtgebogen werden, bis man seine gesellschaftspolitischen Präferenzen fast nicht mehr erkannte? Ganz einfach: weil auch die Union ahnt, dass eine gewisse Liberalität bis weit in die eigenen Reihen vorgedrungen ist. Die CDU ist eine Volkspartei, und Volksparteien ahnen zumindest den Zeitgeist. Sie wissen, wer sich zurücksehnt in die Geborgenheit der fünfziger Jahre und wer nicht. Die in Berlin amtierende Generation hat keine Mehrheit mehr, aber vom Hofe gejagt – Schröders Trauma! – wird sie offensichtlich nicht. So sieht und sagt es ohne Gejammere Joschka Fischer, der Scheidende, und er hat darin Recht.

Allzu oft haben sich die Medien mit ihrer Besserwisserei hervorgetan