Paris
Wenn französische Gewerkschafter den Erfolg ihrer Streikaufrufe ermessen wollten, brauchten sie sich bislang nur an die zentrale Pariser Prozessionsstrecke République– Bastille–Nation zu stellen und ihre Anhänger zu zählen. Zwar demonstrierten auf der Traditionsroute auch diese Woche wieder Zehntausende von öffentlich Bediensteten "für Kaufkraft, Beschäftigung und Kündigungsschutz". Doch seit einigen Jahren steht die Hauptstadt nicht mehr allein im Zentrum der Proteste. Das liegt nicht nur daran, dass die Regierung die Gewerkschaften im Großraum Paris mittlerweile zu einem service garanti verpflichtet hat, um mindestens die Hälfte aller Transportbetriebe und Versorgungseinrichtungen funktionsfähig zu halten. Der Hauptgrund dafür, dass von Lille bis Montpellier die Ausstände und Blockaden neuerdings weitaus spürbarer sind, ist eine Verschiebung im nationalen Machtgefüge.

Die vielfältigen Protestaktionen sind eine Nebenwirkung der Dezentralisierungspolitik. Seit Jahrzehnten versuchen sämtliche Regierungen, die Allzuständigkeit von Paris zu reduzieren und den Regionen mehr Eigenverantwortung zu geben. Der neue Regierungschef Dominique de Villepin mag aufatmen, dass die aktuellen Nationalstreiks auf den ersten Blick glimpflicher ausfallen als die Pariser Massenproteste 1995 und 2003. Doch die landesweite Ausbreitung der Konfliktherde macht das Regieren gewiss nicht leichter.

Die Proteste werden auch deshalb immer dezentraler, weil Paris nicht mehr nur Verwaltungskompetenzen, sondern auch wirtschaftliche Aktivitäten abgibt. Immer öfter richten sich die Demonstrationen gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben: gegen den Verkauf der Autoroutes du Sud in Bordeaux, der Schiffsgesellschaft SNCM in Marseille oder gegen den Börsengang des Strommonopolisten EDF in vielen anderen Städten. Je schwächer der Zentralstaat, desto stärker schlägt die Provinz zurück. Da mag Premier de Villepin noch so heroisch das intérêt général und den Zusammenhalt des Staatswesens beschwören – sein größtes Problem bleibt die fatale Dezentralisierung im Elysée-Palast, wo sich ein immer größeres Machtvakuum auftut. Solange dort ein politisch und gesundheitlich angeschlagener Präsident agiert, der kaum mehr die Kraft zu grundlegenden nationalen Orientierungsleistungen aufbringt, wird die in der Verfassung beschriebene "Einheit und Unteilbarkeit der Republik" weiter zerbröseln.