DIE ZEIT: Sind öffentliche Schulden von 1,4 Billionen Euro unmoralisch, Herr Steinbrück?

Peer Steinbrück: Öffentliche Schulden sind per se nicht schlecht. Kreditfinanzierte Investitionen des Staates nutzen auch kommenden Generationen…

ZEIT: …aber der Staat investiert ja gerade zu wenig für die Zukunft.

Steinbrück: Richtig. Das zeigt, dass man nicht nur die Gesamthöhe der Ausgaben im Blick halten sollte, sondern auch ihre Struktur.

ZEIT: Ist es wirklich noch moralisch, wenn der Staat über Jahrzehnte mehr ausgibt, als er einnimmt?

Steinbrück: Damit kein Missverständnis aufkommt, wir müssen den Haushalt sanieren. Aber andersherum: War es unmoralisch, sich für die deutsche Einheit zu verschulden? Natürlich nicht. Tatsächlich werden jedes Jahr vier Prozent der Wirtschaftsleistung von Westen nach Osten transferiert. Das ist notwendig und ein Gebot der Solidarität.

ZEIT: Die deutsche Schuldengeschichte begann aber viel früher, schon in den siebziger Jahren.

Steinbrück: Das war missverstandener Keynesianismus – nach dem Motto: Wir müssen in einer schwachen Konjunktur über Kredite die Wirtschaft ankurbeln. Die andere Hälfte, im Aufschwung Schulden zu tilgen, wurde vergessen oder verdrängt. Leider.

ZEIT: Zeugt die Idee, wir könnten langfristig unsere Herausforderungen nicht bestehen, ohne Anleihen zulasten der Zukunft aufzunehmen, von einer falschen Mentalität?

Steinbrück: In Deutschland herrschte lange die Auffassung, man könnte Konsens durch Alimentierung herstellen, durch reine Transferzahlungen. Diese Haltung hat nicht nur die Politiker geprägt, sondern auch die möglichen Empfänger staatlicher Hilfen. Die Vorstellung, dass man Strukturen auch durch Ordnungsrecht verändern kann, setzt sich erst langsam durch. Die Formel "Fordern und Fördern" ist lange umstritten gewesen.

ZEIT: Die Bürger müssen ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben?

Steinbrück: Die Staatsquote ist bereits gesunken. Unsere Steuerquote ist niedrig, auch im internationalen Vergleich. Und die Ansprüche der Bürger müssen sich danach richten, was der Staat verteilen kann. Bisher waren diese Ansprüche sehr hoch, aber die Politiker haben dafür leider auch die Hand gereicht.

ZEIT: Mal konkret, wird der nächste Bundeshaushalt verfassungskonform sein?

Steinbrück: Ja. Die Große Koalition kann nach meiner Auffassung anders nicht antreten.

ZEIT: Kann diese Koalition den Mentalitätswechsel bewerkstelligen?

Steinbrück: Das ist ihre Chance. Diese Koalition kann nur mit echten Lösungen Erfolg haben. Wenn wir auf Pepita-Niveau agieren, verlieren wir gemeinsam mit weitreichenden Folgen.

ZEIT: Aber der größte Schritt in diese Richtung, Hartz IV, ist doch erst einmal gescheitert. Da fließt mehr Geld, ohne dass neue Jobs entstehen.

Steinbrück: Es ist eine verbreitete Neigung, schon nach einigen Monaten alles als gescheitert zu erklären. Hartz IV ist nicht gescheitert.

ZEIT: Diese Kritik kam zuallererst aus der SPD.