Boitzenburg

Als Ministerpräsident Matthias Platzeck im April 2004 das Kinder- und Familienhotel Schloss Boitzenburg in der Uckermark besuchte, geriet er ins Schwärmen. Endlich eine Erfolgsstory im von Förderskandalen geplagten Brandenburg. Gratulation, schrieb er ins Gästebuch. Gratulation? 18 Monate nach dem Besuch des Ministerpräsidenten ist die Landesregierung sehr schweigsam geworden, wenn man sie nach dem Schloss und dem lange hofierten Investor Oliver Erbacher fragt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Erbacher und sieben weitere Personen und ist möglicherweise einem der größten Fälle von Subventionsbetrug in der Geschichte des Landes Brandenburg auf der Spur.

Ein simpler Trick soll dem Investor Erbacher und seinen Hintermännern geholfen haben: Doppelförderung. Die eigens gegründete Schloss Boitzenburg KG erhielt seit 1999 22,5 Millionen Euro Investitionsförderung von der Brandenburger Investitionsbank (ILB), im Gegenzug verpflichtete sie sich zu privaten Investitionen in gleicher Höhe. Für dieselben Arbeiten am Schloss beantragte Erbacher zudem 10,75 Millionen Euro beim damaligen Arbeitsamt Eberswalde und bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa). Der Insolvenzverwalter der Schloss Boitzenburg KG, Wolfgang Schröder, staunte nicht schlecht, als er in den Akten zwei unterschiedliche Kostenrechnungen desselben Architekten für die Schloss-Sanierung fand - eine zu Marktpreisen und die andere auf Basis von ABM-Löhnen. Hinzu kamen den Ermittlungen zufolge hohe Zahlungen ohne Beleg, manipulierte Bilanzen und Rechnungen sowie undurchsichtige Geldflüsse zwischen etwa zehn ökonomisch verbundenen Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter ließ den gesamten Zahlungsverkehr rekonstruieren.

Danach stand für ihn fest, dass die Sanierung des Schlosses nur 18,5 Millionen Euro gekostet hat. Eigenkapital hat es nie gegeben. Angesichts einer staatlichen Förderung von mehr als 33 Millionen Euro und 3 Millionen Euro Bankkrediten entpuppte sich Schloss Boitzenburg für die vermeintlichen Investoren somit als eine Art Gelddruckmaschine. Schröder geht davon aus, dass insgesamt 17,7 Millionen Euro Fördergelder in private Taschen geflossen sind. Er ist davon überzeugt, dass der Betrug von Anfang an mit hoher krimineller Energie geplant wurde. Oliver Erbacher hingegen bestreitet die Vorwürfe: Manipulierte Bilanzen oder doppelte Kalkulationen habe es nicht gegeben, im Übrigen hätten alle Beteiligten von der Doppelförderung gewusst.

Nicht nur die Investitionsbank zahlte, sondern auch das Arbeitsamt

Dabei klang alles so schön. Seit der Wiedervereinigung hatte Boitzenburg - nach Sanssouci das zweitgrößte Schloss Brandenburgs - leer gestanden, bevor sich 1998 endlich ein Investor fand. Und Oliver Erbacher präsentierte auch gleich einen potenten Geldgeber, die Hamburger Hotel Marbella Schüler KG, die ihr Geld unter anderem mit Hotels in Spanien verdient. Aber Erbacher versprach nicht nur hohe Investitionen, sondern auch ein politisch attraktives Projekt. Denn er wollte nicht die Reichen und Schönen nach Boitzenburg locken, sondern Familien und Schulklassen. Die Landesregierung war begeistert. Das 500 Jahre alte Renaissanceschloss wurde vor dem Verfall gerettet. Hunderte arbeitslose Handwerker in der strukturschwachen Region fanden vorübergehend eine Beschäftigung. Für den Tourismus entstand ein neues Highlight.

So verlockend waren die Pläne, dass ungewöhnlich viel Geld lockergemacht wurde. Allein das örtliche Arbeitsamt in Eberswalde zahlte 8,17 Millionen Euro, einer der Beteiligten spricht von einem exotischen Ausnahmefall. Ohne politische Fürsprecher ist so etwas kaum möglich. Das wurde von ganz oben gepusht, sagt denn auch ein Insider und lenkt den Blick auf den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Ob deshalb niemand so genau hinschaute?

Das Arbeitsamt (heute: Arbeitsagentur) Eberswalde zumindest will von einer Doppelförderung nichts gewusst haben. Schließlich sei eine solche rechtswidrig, sagt der Leiter der Arbeitsagentur, Heinz-Wilhelm Müller.

Auch die Brandenburger Investitionsbank fühlt sich betrogen. Aber hätten alle drei - Arbeitsamt, Landesagentur und Investitionsbank - nicht voneinander wissen können oder gar müssen?

Die ILB hatte Schloss Boitzenburg im Förderausschuss der Landesregierung zum Thema gemacht, diesem Ausschuss gehört auch ein Vertreter des Arbeitsministeriums an. Aber niemandem fiel auf, dass dieselben Arbeiten offensichtlich aus zwei verschiedenen Töpfen bezuschusst wurden. Und die Dinge nahmen ihren Lauf. Die Förderbank vertraute den banküblichen Prüfungen, auch bei einer Sonderprüfung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums wurde kein Verdacht geschöpft. Die ILB ließ sich im zweiten, noch nicht abgeschlossenen Bauabschnitt jedoch weder Ausschreibungen noch Verträge oder Baurechnungen vorlegen. Wie üblich testierte lediglich eine Wirtschaftsprüferin den Baufortschritt sowie den Einsatz von privatem Geld, damit die Fördergelder fließen konnten. Doch die vermeintlichen Eigenmittel sollen nach bisheriger Erkenntnis der Staatsanwaltschaft in Wirklichkeit die Fördergelder des Arbeitsamtes sein. Deren Herkunft war in dem Geldkreislauf verbundener Unternehmen zuvor verschleiert worden. Das Netz ist unübersichtlich, aber die meisten Fäden laufen bei der Hotel Marbella Schüler KG und deren Eigentümer Hans-Peter Schüler zusammen. Dorthin sollen auch die zweckentfremdeten Fördermillionen geflossen sein.

Warum die Sache überhaupt aufflog? Im Jahr 2004 geriet die Gelddruckmaschine Schloss Boitzenburg ins Stocken. Eine bereits genehmigte Förderung der Investitionsbank kam nicht mehr zur Auszahlung, weil die Bauarbeiten nicht schnell genug vorankamen. Außerdem waren Steuern fällig. Daraufhin ging zunächst die Baufirma Pleite, dann die Schloss Boitzenburg KG. Der Insolvenzverwalter übernahm, der mutmaßliche Schwindel flog auf - und zwar nicht nur in der Uckermark. Bevor Oliver Erbacher das Schloss Boitzenburg sanierte, hatte er unter anderem in Sachsen-Anhalt zwei Gutsschlösser zu Kinderhotels umgebaut. Auch dort profitierte er von öffentlichen Fördermitteln, auch dort ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.