Al Capone, der große amerikanische Mafioso, wurde nie wegen organisierter Erpressung oder Mord verurteilt, sondern wegen Steuerhinterziehung. Daran musste ich denken, als der vom früheren Justizminister eingesetzte Sonderermittler Patrick Fitzgerald ernsthaft erklärte, die Anklage gegen den Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, wegen Meineids und Behinderung der Justiz habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun. Sie hat sehr wohl mit dem Irak-Krieg zu tun. Präsident und Vizepräsident haben die Öffentlichkeit wiederholt belogen und ihre Mitbürger beleidigt. Könnte – wie bei Watergate und der langen Agonie der Präsidentschaft Nixons – das Verfahren gegen Libby das Ende von Cheney und George W. Bush bedeuten? BILD

Zum jetzigen Zeitpunkt kann das niemand sagen. Nach Meinungsumfragen befindet sich der Präsident im freien Fall. Die meisten Amerikaner halten ihn für unaufrichtig und den Irak-Krieg für falsch. Darüber hinaus zerbröselt derzeit auch die innenpolitische Agenda des Präsidenten. Die Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Harriet Miers, von Bush als Richterin am Obersten Gericht vorgeschlagen, zog ihre Kandidatur angesichts des Widerstands von Republikanern und Demokraten zurück. Bushs Pläne, die Rentenversicherung zu privatisieren, liegen auf Eis. Sein verzweifelt improvisierter Versuch, mit Geldzuwendungen für die Opfer der jüngsten Wirbelstürme auf das Versagen der staatlichen Behörden zu reagieren, wurde gestoppt. Die republikanische Mehrheit im Kongress fordert weniger, nicht mehr Ausgaben. Außer für Verteidigung und Sicherheit.

Zusammen mit dem Präsidenten sind die Republikaner der Auffassung, dass die Regierung der "größten Nation auf der Welt" nicht für soziale Solidarität zuständig ist. Von ihren Steuersenkungen haben die obersten zwanzig Prozent der Einkommensskala profitiert. Ein ganzer Katalog von Deregulierungsmaßnahmen hat den Schutz von Verbrauchern und Arbeitern vor Betrug, Ausbeutung und Gesundheitsrisiken verringert. Kürzungen im medizinischen und sozialen Bereich haben Armut und Chancenlosigkeit der untersten Schichten verschärft. 15 Prozent der Amerikaner leben am unteren Ende der Gesellschaft, das sind 45 Millionen Menschen. Der Lebensstandard des Mittelstands verschlechtert sich kontinuierlich.

In Trümmern liegt das schlichte Weltbild der Neokonservativen

Der deutliche Mangel an Brot wird durch reichlich Spiele wettgemacht. Sie sind in den USA von zweierlei Art. Die eine besteht aus Pornografie und Gewalt (neben der generellen Trivialisierung aller Dinge), die im Fernsehen und auf Heimvideos frei erhältlich sind. Die andere Art der amerikanischen Unterhaltung ist der Gottesdienstbesuch. Der Präsident spricht für die religiösen Traditionalisten, er unterstützt die Abtreibungsgegner, die Kreationisten, die das so genannte Intelligent Design als Unterrichtsfach einführen wollen, und er lehnt die Homosexuellen-Ehe ab.

Mangels einer talibanähnlichen Sittenpolizei, die in den Schlafzimmern herumspioniert, verhalten sich die Amerikaner jedoch wie normale Menschen; selbst Antimodernisten sind schlechten Gewissens modern. Der moralische Pluralismus der Nation empört die Frommen. Harriet Miers, vom Weißen Haus als "gute Christin" bezeichnet, haben sie abgelehnt, weil sie als Lesbierin verdächtigt wurde. Die meisten amerikanischen Christen sind überhaupt sehr tolerant, die anderen dafür umso lautstärker.

Säkulare Republikaner denken eher an Profit als an Sünde. Sie glauben an das amerikanische Imperium, kalkulieren aber die Kosten; viele halten den Irak-Krieg inzwischen für zu teuer. Angeführt von Brent Scowcroft, seinerzeit nationaler Sicherheitsberater unter Bush senior, probt die außenpolitische Elite den Aufstand. Die intelligenteren Wirtschaftsbosse machen sich laut Sorgen über das gigantische Haushaltsdefizit der Nation. Auch die Medien, die noch vor zwei Jahren eifrig mit dem Weißen Haus kollaborierten, kritisieren die Regierung inzwischen unverhohlen. Und der Präsident glaubt noch immer, dass Gott seine Hand über Amerika hält, doch am Ende könnte der Prophet allein in der Wüste stehen.

Die Neokonservativen, innerhalb und außerhalb der Regierung, sind isoliert. Anzunehmen, dass Bush, Cheney und Rumsfeld jemals einen Text von Leo Strauss gelesen haben, wäre absurd. Neokonservative verwenden diesen Namen, um sich mit einer Aura von Kultur und geistiger Tiefe zu umgeben. In Wahrheit sind es flache Ideologen, Apologeten amerikanischer Macht, deren schlichtes Weltbild in Trümmern liegt.

Allerdings kann sich der Präsident auf die miserable Verfassung der Demokraten verlassen, die sich angesichts der Situation erstaunlich passiv verhalten. Laut Meinungsumfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner für staatliche Maßnahmen zur Beförderung wirtschaftlicher Gleichheit und gegen einen Unilateralismus in der Außenpolitik. Doch die Demokraten lassen es zu, dass die Republikaner die politische Agenda bestimmen: nach außen Stärke zeigen, im Inneren Familienwerte und weniger Staat. Die Republikaner haben Milliarden Dollar aus den von ihnen bevorzugten Wirtschaftskreisen erhalten und ihre fundamentalistischen Anhänger mobilisiert. Ganz gewiss im Jahr 2000, vermutlich auch 2004, haben sie von den Unzulänglichkeiten des Wahlrechts profitiert.