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Wenn Geheimdienstchefs wie Klempner reden, besteht Anlass zur Sorge. "Lecks" in seinem Hause, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, bereiteten ihm zunehmend Probleme. Neben ihm sitzt der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramtes, Ernst Uhrlau. "Sicherheitsrelevante Abflüsse" drohten, präzisiert er. Die Journalisten im Konferenzraum lauschen gespannt. "Nachrichtendienste müssen ihre Quellen, ihre Mitarbeiter und ihre Technik schützen", sagt Hanning, "es geht um die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden." Andererseits, sicher, auch um die Pressefreiheit.

Erstaunlich grundsätzlich klingt das. Oder auch: verdächtig präemptiv, wie der BND-Chef zu einer Geheimdienstaffäre Stellung bezieht, die zehn Jahre zurückliegt. Von April 1994 bis Januar 1995 war ein Redakteur des Focus von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes beschattet worden. Die Vorwürfe, die der Leiter des Weilheimer Forschungsinstituts für Friedenspolitik, Erich Schmidt-Eenboom, kürzlich erhob, träfen offenbar zu, räumte Hanning vergangene Woche ein. Es sei natürlich bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt worden sei, Journalisten seien vom BND gezielt bespitzelt worden. Aber um "ungetreue Mitarbeiter" zu entlarven, die hochsensible Informationen nach außen dringen lassen, dürfe und müsse der Dienst bisweilen Observationsteams einsetzen. Dabei lasse es sich kaum vermeiden, so Hanning, dass "auch Journalisten in die Optik" gerieten. Etwas anderes ist es freilich, wenn Journalisten nicht kollateral, sondern zielgerichtet überwacht werden, um festzustellen, ob und mit welchen Geheimdienstleuten sie sich treffen. Hanning schließt nicht aus, dass dies in weiteren Fällen passiert sein könnte. Er habe gerade eine Arbeitsgruppe in der BND-Zentrale beauftragt, die Sache zu klären – Zwischenbericht folgt.

Bis dahin dürfen Journalisten getrost ein wenig panisch bleiben. Denn möglicherweise weiß der BND-Chef einfach nicht, was seine Observationskommandos im Inland so treiben.

Im zurückliegenden Fall jedenfalls, 1994/95, hat, wie er selbst sagt, nicht einmal der Leiter der Abteilung "Sicherheit und Gegenspionage" von der Bespitzelung des Focus- Redakteurs gewusst. Zuständig für das entsprechende BND-Referat war in diesen Jahren Volker Foertsch, ein Spitzenagent, der bis zur Wende 1989 die operative Aufklärung des Sowjetblocks übersah. "Wenn es (die Observierung, d. Red.) geschehen sein sollte, dann ist es unautorisiert durch den Präsidenten oder mich geschehen", versichert Foertsch der ZEIT. "Ich war immer dagegen, Journalisten zu observieren. Das ist sinnlos und macht nur Ärger. Zudem gab es die Weisung, Journalisten nicht nachrichtendienstlich zu nutzen." Nach 1995 bestand eine von Foertschs Hauptaufgaben darin, aufzuklären, wer welche Informationen über den aufgeflogenen Plutoniumschmuggel des BND an die Presse weitergegeben hatte. "Meine Politik, insbesondere nach der Plutoniumaffäre, war es immer, mit den Journalisten direkt zu reden, um zu erfahren, was sie wussten."

Foertsch war im Februar 1994 vom damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner, einem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten, zum Sicherheitschef gemacht worden. Doch Porzner hatte offenbar wenig Respekt vor seinen eigenen Weisungen. Nachdem im Juni 1993 der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ein inkriminierendes Buch über den BND veröffentlicht hatte (Schnüffler ohne Nase), ließ der Geheimdienst dessen Institut rund um die Uhr mit Kameras überwachen. "Dutzende Journalisten", glaubt Schmidt-Eenboom, seien mit auf den Bändern gelandet.

BND-Chef Hanning verteidigt die damalige Aktion nicht. Aber er gibt zu bedenken, dass durch Schmidt-Eenbooms Buch "eine Reihe von BND-Mitarbeitern enttarnt" worden seien. "Der BND muss auch geschützt werden", sagt Hanning. Er sagt es, wohlgemerkt, im Präsens.

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In der Tat ist der Auslandsgeheimdienst laut BND-Gesetz ermächtigt, "zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen" personenbezogene Daten auch im Inland zu erheben. Dafür hält er eigene Observationskommandos bereit, die außerhalb der BND-Zentralen in Pullach und Berlin untergebracht sind – schließlich sollen die überwachten Verdächtigen ihre Kollegen nicht erkennen. Ausdrücklich muss der BND aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, wenn er undichte Stellen in den eigenen Reihen ausfindig machen will. Dabei genießen Berufsgeheimnisträger wie Journalisten besonderen Schutz. Aus gutem Grund gelten für die Polizei strikte Einschränkungen, wenn sie Pressevertreter überwachen will. Nach der Spiegel- Affäre von 1962 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, die Pressefreiheit sei als Grundrecht "schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Journalisten dürften daher nicht eingeschüchtert werden. Daran haben sich auch die Geheimdienste zu halten.

Allerdings heißt es aus dem BND, es bestehe eine interne Weisung, wonach "Observationen hauptamtlicher Mitarbeiter" durch den Präsidenten genehmigt werden müssen. Im Umkehrschluss könnte das heißen, für Journalistenbespitzelungen braucht es keinen höheren Segen. Ein ranghoher Geheimdienstbeamter gibt zu bedenken: "Wenn etwas aktenkundig gemacht wird Richtung Präsident, dann hat man natürlich gleich ein paar Mitwisser mehr." August Hanning spricht von einer "Grauzone" – und sagt zugleich: "Ich halte die Observierung von Journalisten natürlich nicht für statthaft."

Was gilt nun? Graue Erlaubnis oder klares Verbot? Eigentlich könnte man meinen, die Rechtslage sei denkbar deutlich. Wenn der BND eigene "Verräter" ausmachen will, darf er zunächst diskret eigene Leute einsetzen. Richtet sich der Verdacht eines Geheimnisverrats gegen Journalisten, besteht kein Grund zur klandestinen Schnüffelei im Vorfeld. Es handelte sich dann um eine Straftat – und damit um einen Fall für die Staatsanwaltschaft.

In der kommenden Woche will sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Angelegenheit beschäftigen. Doch die Große Koalition hat sich schon geeinigt. "Das ist unzulässig, Punkt", sagt Dieter Wiefelspütz von der SPD. Es dürfe nun nicht so getan werden, als habe es sich um ein "bisschen Schwarzarbeit" einzelner Agenten gehandelt, kritisiert Wolfgang Bosbach von der CDU. Aus BND-Kreisen heißt es derweil, in Pullach sei man fieberhaft dabei, zusammenzutragen, "wer eigentlich zuständig war".

Für den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt jedenfalls steht fest, wo künftig die rote Linie verlaufen muss. "Ausgangspunkt für Observationen muss der Verdächtige sein, der möglicherweise indiskretioniert hat", sagt Ernst Uhrlau der ZEIT. "Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht nicht." Er selbst sei in seiner Amtszeit nicht über derartige Vorgänge informiert worden. Auch sein Amtsvorgänger Bernd Schmidbauer (CDU) winkt ab; er sei in den neunziger Jahren über derartige Beschattungen nicht unterrichtet gewesen.

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So ist weniger die Klarheit der damaligen Rechtsverstöße skandalverdächtig, sondern vielmehr die Unklarheit über das, was möglicherweise bis heute ohne Wissen der politisch Verantwortlichen abläuft. Was muss man schlimmer finden: einen verantwortungs- oder einen führungslosen Geheimdienst?

Bedenklich jedenfalls muss Journalisten stimmen, mit welch mahnendem Unterton August Hanning die Vorgänge aus den neunziger Jahren in einen aktuellen Kontext setzt. Mit der wachsenden Enge zwischen Nachrichtendienstlern und Journalisten wachse auch das Risiko loser Plauderei, berichtet der BND-Chef. Offenbar steigt für viele seiner Mitarbeiter mit dem Umzug aus der Pullacher Abgeschiedenheit in die Hauptstadt die Versuchung, Pressekontakte zu pflegen. "Hier geht es nicht um Feuilleton", stellt Hanning klar. Will sagen: Journalisten, die über Terrorismus berichten, schrieben bisweilen Todesurteile.

"Die Quellen (Informanten, d. Red.) in Berichten über al-Qaida sind hoch gefährdet. Was hier in den Medien steht, ist innerhalb eines halben Tages im Al-Qaida-Netzwerk verteilt." Das habe, so Hanning, fatale Folgen für tatsächliche oder vermeintliche Verräter in den Reihen der Terroristen: "Informanten wurden schon vor Scharia-Gerichte gestellt und hingerichtet. Wir wissen, dass das in Pakistan passiert ist."

Das wäre in der Tat schockierend. Nachfrage beim BND: Um welche Berichte handelte es sich? Antwort: "Eine direkte Verbindung zu Hinrichtungen" könne man nicht nennen.