Das Jahr 2005 sei ein annus horribilis, ein Schreckensjahr gewesen, heißt es in der EU-Hauptstadt Brüssel. Zunächst das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag, dann eine halbjährige Finanzkrise, die erst mit der üblichen Dramatik am vergangenen Samstag beendet wurde. Und zu all dem eine Vertrauenskrise, die vor allem in den Gründerstaaten immer mehr Bürger gegen Brüssel aufbringt.

Es kann also nur besser werden. Von selbst geht das allerdings nicht. Das haben die Spitzenpolitiker der Europäischen Union inzwischen verstanden. Der Belgier Guy Verhofstadt etwa entwirft als Allheilmittel in verfahrener Lage ein Kerneuropa um die zwölf Euro-Länder, das die Debatte vorantreiben soll (und bleibt die Antwort schuldig, wie das Ganze eigentlich parlamentarisch untermauert werden soll). Die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2006, die finnische im zweiten wollen die Reflexion über Europa befördern, und in Berlin geht die Regierung davon aus, dass dieser Reflexionsprozess unter deutschem EU-Vorsitz dann Mitte 2007 auch zu Ergebnissen führt.

Schon jetzt regt die Kanzlerin an, den unveränderten Verfassungsvertrag um eine Erklärung zur sozialen Dimension Europas zu erweitern. Mitte 2007, das bedeutet kurz nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr, bei der sich kein Kandidat mit einem noch so elegant generalüberholten Verfassungsvertrag vors Volk wagen wird. Bis dahin wird also gewiss viel über die Verfassung debattiert, aber kaum etwas entschieden werden.

Besser stehen die Reformchancen bei den Finanzen. Mehr groggy als happy verließen die 25 Delegationen am vergangenen Samstag übernächtigt die Brüsseler Walstatt und schworen sich: Nie wieder, jedenfalls nicht auf diese Weise. Der Österreicher Wolfgang Schüssel warnt ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel davor, bei Budgetfragen nochmals zum gegenwärtigen Verfahren mit Hauen und Stechen zu greifen. Gescheiter wäre, so Schüssel, eine stabile und unstrittige Finanzierung der Union über Steuern. Was freilich auf den britischen Inseln einen Sturm auslösen dürfte, aber etwa auch bei den Tschechen auf wenig Sympathie stößt. Hier denkt man eher an einen festen Prozentsatz vom Bruttonationaleinkommen, um die EU-Einnahmen zu finanzieren.

Der Gipfelbeschluss fordert die Europäische Kommission auf, im Jahr 2008, spätestens 2009 einen Vorschlag für die Neugestaltung von Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Dabei wird weder die frankophile Agrarpolitik (also der Großteil der Ausgaben) noch der britische Beitragsrabatt (das Ärgernis auf der Einnahmenseite) länger tabu sein. Dies dehnt nun den Zeithorizont für ungeduldige Europäer ärgerlich weit. Falls es zur großen Reform kommt, würde diese erst nach 2013, also nach Ende der derzeit vereinbarten Planungsperiode greifen. Ein ehrgeiziger Regierungschef meinte denn auch, es sei ja nicht verboten, schon vor jenem Datum zu reformieren, wenn das Bedürfnis über uns kommt.

Im Schreckensjahr 2005 freilich war ein solches Bedürfnis kaum zu spüren. Bis beim Dezembergipfel die dreifache Krise um Geld, Verfassung und Vertrauen umschlug in den ehrlichen Wunsch nach Katharsis. Über die Einigung auf einen Minimalkompromiss bei den Finanzen hinaus ist dies die wirklich frohe Botschaft aus Brüssel.