Österreichs Hochschulen werden von deutschen Studenten überrannt. Besonders gefragt sind die medizinischen Fakultäten. An der Universität Wien haben sich 1300 deutsche Studienbewerber für 570 freie Plätze angemeldet. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach nicht länger Zulassungsbeschränkungen für ausländische Studenten gelten dürfen. Bisher konnten in Österreich nur Inländer ohne Numerus clausus studieren, Bewerber aus anderen EU-Staaten mussten dagegen die Zulassungskriterien ihres Heimatlandes erfüllen. Davon waren auch 60 000 Deutsche betroffen, die den hiesigen Anforderungen nicht genügten. Österreichs Ärztekammer warnte bereits vor einer künftigen Medizinerknappheit, sollte auch nur die Hälfte aller Studienplätze von Deutschen blockiert werden.

Zu kleine Fische

Als erstes Land der EU wurde Frankreich vom Europäischen Gerichtshof wegen schwer wiegender und beharrlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu einer Strafe von 20 Millionen Euro verurteilt. Trotz mehrmaliger Aufforderung war die französische Regierung nicht gegen den Verkauf zu kleiner Fische vorgegangen. Jungfische dürfen nach EU-Recht nicht gefangen werden. Sollten die Behörden auch jetzt nichts gegen den Verkauf unternehmen, drohte ihnen alle sechs Monate eine erneute Geldstrafe von je 57,7 Millionen Euro.

Gäfgen muss warten

Magnus Gäfgen, der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Mörder des Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingelegt. Laut Aussage seines Anwalts beruhe die Verurteilung auf einem Geständnis, das durch die massivste in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands bekannt und beweisbar gewordene Verletzung der Menschenrechte und des Folterverbots gewonnen worden war. Der Anwalt strebt eine Wiederaufnahme des Prozesses an.

Bis der Menschengerichtshof entscheidet, können erfahrungsgemäß mehrere Jahre vergehen.