Wir sind keine Neoliberalen", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber. "Auch wir haben ein Herz", ergänzte Angela Merkel. Als der CSU-Vorsitzende und die Kanzlerkandidatin am vergangenen Montag ihr "Regierungsprogramm 2005–2009" vorstellten, betonten beide, ein Kahlschlag wie einst in Großbritannien unter Margaret Thatcher sei für den Fall eines Regierungswechsels nicht geplant. Die Vorschläge der Union reichen weit, aber nicht so weit, wie vor einigen Monaten zu erwarten war. Ob es die Wähler stört? Vermutlich nehmen viele von ihnen politische Programme nach den Erfahrungen vergangener Wahlkämpfe nicht mehr allzu ernst. 1998 versprach die SPD die Rücknahme des demografischen Faktors bei der Rente – es kam wenig später die teilweise härtere Riestersche Reform. Im SPD-Wahlprogramm des Jahres 2002 fand sich von der "Agenda 2010" keine Spur. Auch im Wahlprogramm der Union steht nun etliches, was vermutlich auch dann nicht Praxis wird, falls es im September zu einem Regierungswechsel kommt.

Solche Änderungen wären nicht unbedingt schlecht. Denn das Unionsprogramm enthält einige Ungereimtheiten. Vor allem bei den folgenden Bereichen gibt es Korrekturbedarf: beim Haushalt, bei der Gesundheitsprämie, dem Kombilohn sowie der Renten- und Pflegeversicherung.

Haushalt

Die Finanzen sind der größte Schwachpunkt im Wahlprogramm der Union, obwohl CSU-Chef Stoiber verkündet, es sei "voll durchgerechnet" und "solide finanziert". Abgesehen von der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, stehen in dem 39-Seiten-Papier nur wenige konkrete Maßnahmen, mit denen die Union die Einnahmen des Bundes steigern oder Ausgaben verringern will. Allein zur Finanzierung der Wahlversprechen – von der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über zusätzliche Leistungen für Familien bis zur Steuerreform – fehlen jährlich etwa zehn Milliarden Euro.

Doch wie sollen dann auch noch die maroden Bundesfinanzen saniert werden? Immerhin hat sich die Union für den Fall ihres Wahlsiegs vorgenommen, von 2009 an die Maastricht-Kriterien einzuhalten und 2013 sogar einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Ohne dass konkrete Zahlen genannt werden, heißt es im Programm recht allgemein, dass Subventionen schrittweise pauschal gekürzt sowie Steuervergünstigungen und -ausnahmen "in breitem Umfang" gestrichen werden sollen. In einem "Dreiklang" solle die Gesundung der öffentlichen Finanzen erreicht werden: durch "eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin", "eine konsequente Wachstumspolitik" und "mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen".

Mit der zum 1. Januar 2006 geplanten Mehrwertsteuererhöhung soll die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Gegen den Willen der CDU-Chefin Angela Merkel ist es jedoch den Unionsministerpräsidenten gelungen, einige Milliarden Euro für ihre Länderhaushalte abzuzweigen. Darüber hinaus ist es unsicher, ob die erwarteten Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro tatsächlich in vollem Umfang der Staatskasse zugute kommen. Wenn die Unternehmen die höhere Steuer wegen anhaltender Kaufunlust nicht auf ihre Kunden abwälzen können, schmälert das ihre Gewinne – mit der Folge, dass Körperschaft- sowie Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen spärlicher fließen. Die Ausfälle könnten Milliardenhöhe erreichen.

Das ist jedoch nicht die einzige Unsicherheit. Mit einem Kunstgriff will die Union einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung zweimal nutzen. Denn 2006 will sie im Budget der Bundesagentur für Arbeit die missbrauchsanfälligen Ich-AGs und alle anderen "unwirksamen und ineffizienten" arbeitsmarktpolitischen Programme streichen – laut Merkel und Stoiber insgesamt sechs Milliarden Euro. Die so frei werdenden Gelder sollen dann 2007 oder 2008 für den Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform eingesetzt werden.