Der Raum ist karg und fensterlos. Kein Laut dringt durch seine Betonwände nach draußen. Er liegt im Keller, unter einem der neuen gläsernen Abgeordnetenhäuser neben dem Reichstag und ist nur schwer zu finden. Auch wenn hier in der Regel nur alle 14 Tage die Tür aufgeschlossen und das Licht angeknipst wird, ist dies ein wichtiger Raum, gerade in diesen Tagen. Denn hier werden Staatsgeheimnisse preisgegeben – oder besser gesagt: sollten nach dem Buchstaben des Gesetzes preisgegeben werden. BILD

In dieser ungemütlichen, abhörsicheren Kammer treffen sich seit den Terroranschlägen vom 11.September 2001 etwa jede zweite Sitzungswoche am Mittwochnachmittag neun Parlamentarier des Bundestags, um zu hören, was die Bundesregierung und die Chefs der drei Geheimdienste ihnen Vertrauliches über die Sicherheitslage der Bundesrepublik und der Welt insgesamt mitzuteilen haben. Die Abgeordneten, alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und in dieser Funktion dazu berufen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu überwachen, sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet – auch weit über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus. Selbst ihren Ehepartnern gegenüber dürfen sie kein Wort über das verlieren, was ihnen zwischen diesen vier Kellerwänden zugetragen wird.

Die Wortkargheit dieser neun Männer – eine Frau ist gegenwärtig nicht darunter – ist also in erster Linie ihrer Funktion geschuldet. Trotzdem spürt jeder, der sich dieser Tage bei ihnen umhört, eine wachsende Unzufriedenheit. Viele sind frustriert, ja sogar zornig über das hartnäckige Schweigen ihrer Informanten: Die Bundesregierung, der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst haben anscheinend ihren Kontrolleuren vieles von dem vorenthalten, was nach dem 11.September in der Geheimdienstszene geplant und geschehen war. Ironie der Geschichte: Die Wut trifft in erster Linie drei Männer, die viel dazu beigetragen haben, dass die Geheimen heute nicht mehr so furchtbar geheim tun wie ehedem – den ehemaligen Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Ex-BND-Chef August Hanning (derzeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium) und den früheren Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (jetzt BND-Chef).

Zwar wussten die neun Abgeordneten, dass der BND im Irak-Krieg Informanten in Bagdad unterhielt, um eigene Lagebilder zu erstellen. Aber erst aus den Medien erfuhren sie in der vergangenen Woche, wie umfangreich deren Auftrag war und dass die Erkenntnisse teilweise über die BND-Zentrale in Pullach weiter nach Washington geleitet wurden. Der Presse schließlich mussten sie auch entnehmen, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des BND im September 2002 in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo geflogen waren, um dort den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz zu vernehmen. Dass Ende November 2002 fünf deutsche Sicherheitsbeamte den unter Terrorismusverdacht stehenden Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in einem Foltergefängnis in Damaskus verhört hatten. Und dass die amerikanische CIA den deutschen Innenminister und die Geheimdienste längst von der Entführung des Deutschen Khaled El-Masri in Kenntnis gesetzt hatte. Die deutschen Behörden wussten bestens Bescheid, ihre Kontrolleure aber tappten im Dunkeln.

"Ich mache das nicht mehr mit", zürnte Peter Struck 1995 und schmiss hin

Dieses Schicksal ereilt die Wächter der Geheimdienste, seit es sie gibt. "Es reicht", erregt sich ein Mitglied des PKG, "ich habe es satt, dass wir Abgeordneten immer die Deppen sind. Entweder lösen wir unser Gremium auf oder bekommen endlich scharfe Zähne." Auch diese Forderung ist so alt wie das Kontrollgremium selbst. Schon Ende der fünfziger Jahre, damals hieß es noch Vertrauensmännergremium, verließen Abgeordnete enttäuscht den Geheimausschuss.

Großes Aufsehen erregte 1990 der Rücktritt des SPD-Abgeordneten Gerhard Jahn, der zuvor immerhin schon einmal Justizminister gewesen war. Fünf Jahre später folgte ihm Peter Struck. Der Grund: Nur tröpfchenweise hatte der BND den von ihm selbst eingefädelten Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München eingestanden. "Ich mache das nicht mehr mit", zürnte der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende damals, "immer wieder werden uns Auskünfte verspätet, unvollständig oder gar nicht gegeben." Das scheint heute noch immer so zu sein – trotz eines neuen Gesetzes von 1999, das den neun Kontrolleuren unbestritten mehr Kraft verleiht als die vorhergehenden Vorschriften von 1978.