Die Spielregeln der amerikanischen Demokratie machen aus einem Machtwechsel einen Prozess, kein Ereignis. Vor elf Jahren verloren die Demokraten die Mehrheit im Kongress. Vor fünf Jahren mussten sie das Weiße Haus räumen. Jetzt entgleitet dem liberalen Amerika die Kontrolle über das Verfassungsgericht. Denn am Dienstag hat der Rechtsausschuss des Senats der Nominierung des Richters Samuel Alito zugestimmt. Die Akklamation durch das gesamte Plenum gilt als sicher. Die Abstimmung ist ein Sieg für Präsident George Bush, ein wichtiger Schritt zur Überwindung seiner politischen Krise. Just während die Wunschdenker Bush für erledigt erklären, beweist er seine Handlungsfähigkeit.

Das Verfassungsgericht bildete bislang die Zerrissenheit des Landes perfekt ab. In seinen Entscheidungen folgte es mal liberalen, mal konservativen Grundüberzeugungen. Mit der Ernennung des Richters Alito steht die Mehrheit nun verlässlich rechts. Das dürfte Folgen haben: für Abtreibungsrecht und Datenschutz, Bürgerrechte und Sozialsystem.

Der Logik der amerikanischen Demokratie entsprechend, liegt im Vollzug des Machtwechsels zugleich der Keim des nächsten. Die Rechtsprechung der kommenden Jahre könnte Amerikas ewigen Kulturkrieg neu anfachen und das liberale Amerika auf die Barrikaden treiben. Ständige Niederlagen würden jene kohärente Kritik am machthabenden Konservatismus erzwingen, die der Opposition bislang fehlt. Im Land, auch im Kernland, meint man die Wechselstimmung bereits zu spüren. Der Marsch durch die Institutionen dürfte allerdings Jahre dauern. Thomas Kleine-Brockhoff