Ein Prozess gegen Hitlers Kommandozentrale kam nie zustande

Gerechterweise muss man sagen, dass sich den zahllosen Versuchen, Gewalthandlungen der NS-Diktatur nachträglich Rechtsqualität zuzusprechen, eine Minderheit von Politikern, Justizjuristen und Strafrechtslehrern entgegengestellt hat. Vor allem die Politiker Josef Müller (CSU) und Otto-Heinrich Greve (SPD), die Leiter der Ludwigsburger Stelle Adalbert Rückerl und Alfred Streim und die Strafrechtler Günter Spendel und Herbert Jäger müssen hier erwähnt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht legte für die Beurteilung des NS-Systems einen explizit diktaturkritischen Maßstab zugrunde. In den fünfziger Jahren erklärte das Gericht, dass die Beamtenschaft, vielfach Speerspitze gegen die Opposition, integraler Bestandteil der NS-Herrschaft war und ihre Rechte mit der Überwindung der Diktatur 1945 erloschen sind.

Allerdings: Von der erdrückenden Mehrheit der Staatsrechtslehrer und der Richter am Bundesgerichtshof, die personell überwiegend Träger des alten Regimes waren, wurde die Position des Bundesverfassungsgerichts entschieden verworfen. Der unverstellte Blick auf Hitlers Herrschaftsmechanismen war im Rechtssystem nicht mehrheitsfähig.

Rückblickend muss man sagen, dass die Ahndung der NS-Staatsverbrechen – trotz wichtiger Verfahren wie dem Auschwitz-Prozess – ein Torso blieb. Was dies verfassungsrechtlich bedeutete, liegt auf der Hand: Der Grundsatz, wonach alle Zweige der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte (Artikel1 Absatz 3 GG) und an das Völkerrecht (Artikel24 GG) gebunden sind, hatte für die Ahndung vieler NS- Verbrechen keine tatsächliche Gültigkeit. Ein großer Prozess gegen das Reichssicherheitshauptamt wäre vom Material her schon 1950 möglich gewesen. Trotz umfangreicher Vorermittlungen gegen 600 Beschuldigte kam er nie zustande. Abgesehen von Einzelverfahren, blieb Hitlers Kommandozentrale, die für die Verübung von Millionen von Tötungsverbrechen verantwortlich war, unbehelligt.

Der Autor ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover