60 Jahre DIE ZEIT - Alle Artikel und Filme zum Jubiläum hier BILD In der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968 brachen um Mitternacht in zwei Frankfurter Kaufhäusern drei Brände aus. Obwohl die Brände schnell entdeckt wurden und gelöscht werden konnten, ehe sie sich ausbreiteten oder gar auf die Gebäude übergriffen, entstand ein erheblicher Sachschaden, wenn auch bei weitem kein so erheblicher, wie die Lokalzeitungen am nächsten Morgen meinten, ein eigentlich gar nicht so erheblicher Sachschaden, sondern ein von Versicherungen gedeckter Schadensfall. Er entstand vor allem in der Sportartikel- und Spielwaren-Abteilung der an der Zeil gelegenen Filiale der Kaufhauskette Kaufhof, die mit einer Sprinkleranlage ausgerüstet ist. Aber auch in dem ebenfalls an der Zeil gelegenen Kaufhaus Schneider, in dem im ersten Stock die Wand einer Umkleidekabine und im dritten Stock ein Schrank in Brand geraten waren, mußten im Zuge der Löscharbeiten Waren vernichtet oder beschädigt werden.

Noch in der gleichen Nacht ermittelte die Frankfurter Kriminalpolizei, daß in allen drei Fällen Brandstiftung vorlag, denn es gelang ihr, in der Umkleidekabine, auf dem angebrannten Schrank und auch in der Sportartikel- und Spielwaren-Abteilung des Kaufhauses Kaufhof Plastikflaschen und Reisewecker sicherzustellen, die unversehrt genug waren, um keinen Zweifel an der Ursache der Brände zu lassen.

Am 3. April 1968 entschlossen sich die betroffenen Kaufhäuser, für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung und so weiter führen konnten, eine hohe Belohnung auszuschreiben, mit augenblicklichem Erfolg. Schon am 4. April 1968 ging bei der Frankfurter Kriminalpolizei der vertrauliche Hinweis ein, der zur Verhaftung von Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein führte.

Daten: Gudrun Ensslin, geboren am 15. August1940. Andreas Baader, geboren am 6.März 1943. Thorwald Proll, geboren am 22. Juli 1941. Horst Söhnlein, geboren am 13. Oktober 1943.

Weitere Daten: Oktober 1962, Spiegel-Affäre. 2. Juni 1967, die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg. 11. April 1968, Gründonnerstag. Es war sinnlos, am 2. April 1968 einen Schrank anzuzünden.

Und noch ein Datum: Am 29. Oktober 1968 forderte der Frankfurter Erste Staatsanwalt Walter Griebel für Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein zusammen vierundzwanzig Jahre Zuchthaus.

Um die Tendenz des Prozesses gegen Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein, die sich in diesem Strafantrag und dem ihm vorausgegangenen Plädoyer am deutlichsten niederschlug, ins rechte Licht zu setzen, genügt es, die Rechtssituation zu schildern, die vorlag, als der Erste Staatsanwalt Walter Griebel die Stirn hatte, für ein paar verkohlte Sachen vierundzwanzig Jahre Zuchthaus zu fordern.

Wer etwas ansteckt, was nicht ihm gehört und nach dem Willen des Eigentümers auch nicht brennen soll, kann bestraft werden: wegen einfacher Sachbeschädigung, wegen versuchter einfacher Sachbeschädigung, wegen fahrlässiger Brandstiftung, wegen einfacher Brandstiftung, wegen versuchter einfacher Brandstiftung, wegen schwerer Brandstiftung, wegen versuchter schwerer Brandstiftung, wegen besonders schwerer Brandstiftung, wenn der Brand ein Menschenleben gekostet hat. Walter Griebel entschied sich für das Vorliegen einer vollendeten schweren Brandstiftung. Einer vollendeten schweren Brandstiftung macht sich schuldig und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer…

…vorsätzlich in Brand setzt 1. ein zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmtes Gebäude, 2. ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menschen dienen, oder 3. eine Räumlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient, und zwar zu einer Zeit, während welcher Menschen in derselben sich aufzuhalten pflegen.

Der erste Staatsanwalt erwies sich als rechter Feuerteufel

Die Erfüllung des Tatbestandes der schweren Brandstiftung setzt aber nicht nur voraus, daß es in einem Gebäude gebrannt hat, welches zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dient, und nicht nur, daß es zu einer Zeit gebrannt hat, während welcher Menschen sich in ihm aufzuhalten pflegen, sondern darüber hinaus, daß zumindest ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes gebrannt hat, daß ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes nach dem Erlöschen des Brandsatzes selbständig gebrannt hat, und schließlich den Vorsatz des Täters, Menschen zu gefährden.

Was die Beweisaufnahme erbracht hatte: daß es in den Frankfurter Kaufhäusern gebrannt hat; daß es in den Frankfurter Kaufhäusern nicht von selber gebrannt hat; daß es in den Frankfurter Kaufhäusern um Mitternacht gebrannt hat; ein Geständnis der Angeklagten Gudrun Ensslin und Andreas Baader, die Brände im Kaufhaus Schneider gelegt zu haben.

Was die Beweisaufnahme nicht erbracht hatte: daß ein wesentlicher Bestandteil der Frankfurter Kaufhäuser gebrannt hat; was in den Frankfurter Kaufhäusern noch gebrannt hat, nachdem die Brandsätze erloschen oder gelöscht waren; in welchem Umfang es in den Frankfurter Kaufhäusern überhaupt gebrannt hat; einen sicheren Beweis dafür, daß die Angeklagten Thorwald Proll und Horst Söhnlein, die sich zur Sache nicht eingelassen hatten, an der Legung der Brände beteiligt waren; einen Hinweis darauf, wer den Brand im Kaufhaus Kaufhof gelegt hat; den Nachweis, daß die Angeklagten Gudrun Ensslin und Andreas Baader Brände gelegt hatten, um Menschen zu gefährden.

Walter Griebel war gezwungen, zu einer außerordentlich freien Beweiswürdigung zu schreiten. Zunächst kam es darauf an, wesentliche Bestandteile der Kaufhäuser Schneider und Kaufhof in Brand zu setzen. Walter Griebel nahm sich die Freiheit, den Parkettfußboden in der vierten Etage des Kaufhauses Kaufhof anzuzünden, der in Wahrheit nur unter den aufglimmenden Teppichen gelitten hat. Außerdem zündete er eine feuerfeste Säule an, an der allenfalls die Tapete gebrannt haben kann.

Überhaupt erwies sich der Erste Staatsanwalt Walter Griebel als rechter Feuerteufel: Wo es wahrscheinlich nur gequalmt hat, schlugen ihm die Flammen hoch, und wo schon gelöscht war, hörte es für ihn noch lange nicht auf, wesentlich zu brennen. Denn schließlich, sagte Walter Griebel, schließlich hätte die ganze Frankfurter Innenstadt abbrennen können!

Nachdem es gebrannt hatte, kam es darauf an, die um Mitternacht brennenden Kaufhäuser zu bevölkern. Das weiß doch jeder, sagte Walter Griebel, daß sich nachts in Kaufhäusern Menschen aufhalten. Die Einlassung der Angeklagten Gudrun Ensslin und Andreas Baader, es nicht gewußt zu haben, sei, sagte er, eine bloße Schutzbehauptung. Es habe überdies, sagte er, in der Absicht der Angeklagten gelegen, nicht nur zwei Kaufhäuser, sondern womöglich die ganze Frankfurter Innenstadt in Brand zu setzen. Und er schob den Angeklagten die Parole unter: Je größer der Brand, desto größer der Erfolg!

Und so weiter: Die Angeklagten Thorwald Proll und Horst Söhnlein seien der vollendeten schweren Brandstiftung überführt, sagte Walter Griebel, weil sie zusammen mit Gudrun Ensslin und Andreas Baader in einem Auto nach Frankfurt gefahren seien. Es gab, sagte er, für die vier Angeklagten keinen anderen vernünftigen Grund, nach Frankfurt zu fahren, als den, in Frankfurt Kaufhäuser anzuzünden.

Außerdem spreche für die Schuld auch der Angeklagten Thorwald Proll und Horst Söhnlein, daß sie in Frankfurt eine gemeinsame Unterkunft bewohnt hätten, vor allem aber die gemeinsame politische Überzeugung der vier Angeklagten.

Diese gemeinsame politische Überzeugung sei es auch, fügte er hinzu, die es notwendig erscheinen lasse, eine harte Strafe zu verhängen: Es gibt nicht wenige junge Leute, die die politischen Ansichten der Angeklagten teilen! Und noch einmal ließ Walter Griebel, allen zur Warnung, Frankfurts Innenstadt in Schutt und Asche fallen.

Das unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Gerhard Zoebe gegen Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein zusammengetretene Schöffengericht einer Frankfurter Großen Strafkammer würdigte die ihm vorgelegten Beweise nicht ganz so frei und nahm statt einer vollendeten schweren Brandstiftung nur das Vorliegen einer versuchten menschengefährdenden Brandstiftung an. Es folgte zwar der Empfehlung Walter Griebels, in Bezug auf die Angeklagten Thorwald Proll und Horst Söhnlein nach dem Grundsatz mitgefangen, mitgehangen zu verfahren, aber es widersprach seiner Ansicht, daß den Angeklagten der Brand in der vierten Etage des Kaufhauses Kaufhof zur Last gelegt werden könne.

Es hielt sich an die Einlassungen der Angeklagten Gudrun Ensslin und Andreas Baader und begnügte sich hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang es im Kaufhaus Schneider gebrannt hat, mit der Feststellung, daß es gebrannt habe und darum auch schlimmer hätte brennen können. Das war eine Lösung, die der in Walter Griebels Plädoyer ans Licht getretenen Tendenz zu einem Urteil verhalf, das sie wahrte, ohne sie der Gefahr einer sicheren Revision auszusetzen.

Am 31. Oktober 1968 maß Gerhard Zoebe die Strafen zu: drei Jahre Zuchthaus für Gudrun Ensslin, drei Jahre Zuchthaus für Andreas Baader, drei Jahre Zuchthaus für Thorwald Proll, drei Jahre Zuchthaus für Horst Söhnlein.

Damit war das Marschziel des Prozesses, den vier Angeklagten auf Biegen und Brechen mit einer drastischen Strafe zu kommen, weil es galt, einen Angriff auf die herrschende Ordnung zu ahnden, im Rahmen des juristisch vielleicht noch eben Möglichen erreicht.

Als Gerhard Zoebe Gudrun Ensslin fragte, ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen wolle, ein Schlußwort zu sprechen, sagte Gudrun Ensslin: Nein. Ich will Ihnen nicht die Gelegenheit geben, den Eindruck zu erwecken, als hörten Sie mir zu. Gudrun Ensslin hatte begriffen, daß die gegen sie und ihre Freunde gerichtete Justizveranstaltung eine Inszenierung war, in der ihr Schlußwort nicht interessierte.

Als Gerhard Zoebe das Urteil begründete und dabei, wie schon während der Verhandlung, in der alle Anträge der Verteidiger, die darauf drangen, den politischen Zusammenhang in das Verfahren einzuführen, in dem diese Kaufhausbrandstiftung gesehen werden muß, als unerheblich abgelehnt wurden, die Politik weit hinten in der Türkei ließ, als Gerhard Zoebe erklärte, verhandelt worden sei nicht eine politische Sache, sondern eine kriminelle, als er, um sein Urteil zu begründen, außer acht setzte, daß es ein politischer Konflikt war, der sich hier in einer nur scheinbar gewöhnlichen Straftat entladen hatte, war der Beweis erbracht, daß in diesem Verfahren das Schlußwort der Angeklagten nicht interessierte, daß es sich bei der Hauptverhandlung gegen Ensslin und andere um eine Veranstaltung gehandelt hat, in der sich die Gewaltenteilung als eine Verteilung der Aufgabe darstellte, die zum Schutz der herrschenden Ordnung notwendige Gewalt auszuüben.

Im Rahmen des juristisch ebenfalls Möglichen hätte das Schöffengericht in Frankfurt auch zu dem Schluß kommen können, die Angeklagten Thorwald Proll und Horst Söhnlein mangels Beweises freizusprechen und Gudrun Ensslin und Andreas Baader nur wegen einfacher Sachbeschädigung zu verurteilen.

Es hätte sich dann allerdings die wunderliche Situation ergeben, daß das Gericht das Verfahren gegen Ensslin und andere hätte einstellen müssen. Walter Griebel nämlich hat es unterlassen, sich für eine solche Wende des Prozesses zu wappnen. Es lag, als die Hauptverhandlung begann, kein Strafantrag der betroffenen Kaufhäuser vor, der es Walter Griebel erlaubt hätte, die Angeklagten dann wenigstens noch der einfachen Sachbeschädigung anzuklagen; und da fragt sich dann nun wirklich jeder, warum.

Ich glaube nicht, daß Walter Griebel die antragsberechtigten Kaufhäuser darum gebeten hat, keinen Strafantrag zu stellen und die dafür vorgeschriebene Frist verstreichen zu lassen, um eine Einstellung des Verfahrens gegen Ensslin und andere aus verfahrensrechtlichen Gründen vorzubereiten.

Es ist in der Ordnung, daß sich die Ordnung gegen die Unordnung verteidigt, daß sich die herrschende Ordnung gegen den Versuch verteidigt, sie abzuschaffen; wer die herrschende Ordnung stört, muß damit rechnen, daß sie zuschlägt, wenn sie kann. Darum war es sinnlos, am 2. April 1968 eine fremde eigene Sache anzuzünden; nichts anderes konnte damit demonstriert werden.

Ein verbranntes Kaufhaus ist nur so gut wie ein neues Kaufhaus

Außerdem erfüllte diese politisch so verzweifelte wie blinde Aktion tatsächlich den Tatbestand einer vorsätzlichen Menschengefährdung, wenn auch nicht im Sinne des Urteils, das gegen Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein ergangen ist: Sie setzte Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein der Gefahr aus, drei Jahre ihres Lebens in einem Zuchthaus verbringen zu müssen. Kein Zweck konnte eine solche Menschengefährdung als Mittel heiligen; kein Zweck kann das Mittel der Gefährdung eines Menschen heiligen.

Abgesehen aber auch noch davon, daß sich das Entzünden eines Feuers in einem Kaufhaus als Mittel der politischen Auseinandersetzung schon darum nicht empfiehlt, weil es sich dabei um eine strafbare Handlung handelt, die in jedem Falle den Menschen gefährdet, der sie begeht, daß es sinnlos ist, der Justiz eine Gelegenheit zu bieten, ein zu drastisches Exempel im Sinne der herrschenden Ordnung zu statuieren, war es sinnlos, am 2. April 1968 in einem Frankfurter Kaufhaus einen Schrank anzuzünden; ein brennendes Kaufhaus verändert eine Gesellschaft nicht, die es im Bedarfsfall selber an allen Ecken und Enden brennen läßt, und ein verbranntes Kaufhaus ist nur so gut wie ein neues Kaufhaus.

Es gibt Gesetze, deren Übertretung weniger gefährlich und doch politisch wirksamer ist.

DIE ZEIT, 8. November 1968