Auf den ersten Blick stehen beide Vorschriften gleichrangig und unvermittelt im Grundgesetz. Aus Gründen der Systematik wie der Entstehungsgeschichte kommt freilich dem Artikel 23 ein gewisser Vorrang zu. Während Artikel 146 als letzte Vorschrift zu den Übergangsartikeln des Grundgesetzes zählt, haben die Verfassungsväter im Parlamentarischen Rat sich ganz bewußt wiederholten Anläufen widersetzt, auch die Beitrittsnorm in die Schlußvorschriften abzudrängen. Sie kam statt dessen als tragende Elementarbestimmung für die Wiedervereinigung in das Kapitel Der Bund und die Länder.

Deshalb ist es abwegig, davon zu sprechen, die Beitrittsvorschrift des Artikel 23 habe sich lediglich auf das Saargebiet bezogen. Zwar geistert nach wie vor der Satz des SPD-Abgeordneten Karl Mommer durch die Literatur, der am 14. Dezember 1956 – an jenem Tag, an dem das Saarland seinen Beitritt zum Grundgesetz erklärte – im Bundestag behauptete: "Mit der Einbeziehung des Saarlandes in den Geltungsbereich des Grundgesetzes wird die dafür geschaffene Vorschrift des Artikel 23 des Grundgesetzes gegenstandslos. Der Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes ist konsumiert." Diese These ging in die Irre. Schon als der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates über den Artikel 23 beriet, hatte Dr. Robert Lehr schlicht und deutlich gesagt: "Wir wollen die Wiedervereinigung so einfach wie möglich gestalten."

Der Versuch, eine neue Verfassung zu erdenken, wäre überaus riskant

Freilich ändert alles Auslegen und Hin- und Herwenden nichts an dem Befund: Es gibt zwei Varianten – und folglich kann und muß verfassungspolitisch frei entschieden werden. Bei näherer Betrachtung neigt sich die Waage allerdings eindeutig zugunsten der Beitrittsvariante des Artikel 23, obwohl die Neuschaffungsvariante zunächst den Charme der voraussetzungslosen Freiheit in sich zu tragen scheint.

Aber handelt es sich bei solchem Beitritt nicht in Wirklichkeit um einen Anschluß? Die Gedankenlosigkeit, mit der dieses Wort "Anschluß" verwendet wird, hat die Diskussion schon bisher unnötig belastet. Als Adolf Hitler 1938 Österreich dem Nazireich anschloß, hatte sich in der Tat ein Staat den anderen mit militärisch demonstrierter Macht einverleibt. Nichts davon droht der DDR. Es ist allein an ihr, sich nach der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung für die Einheit zu entscheiden. Sie kann dies insgesamt tun, in der Gemeinschaft ihrer wieder herzustellenden Länder oder gar Land für Land. Sie kann dies auch unterlassen. Wie immer ein Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes demokratisch zustande käme – die Wahl hat die DDR, nicht die Bundesrepublik. Um Beitritt geht es, nicht um Anschluß.

In dem führenden Grundgesetz-Kommentar von Maunz-Dürig-Herzog-Scholz heißt es dazu: "Es ist nicht in das Belieben des Bundes gestellt, ob er eine Beitrittserklärung annehmen will oder nicht. Vielmehr gewährt Art. 23 Satz 2 dem sich anschließenden Teil Deutschlands ein Recht auf den einseitigen Erwerb der Bundeszugehörigkeit, genauer: er versagt offenbar den Organen des Bundes die Möglichkeit, einen ordnungsgemäßen Beitritt zurückzuweisen. Art. 23 Satz 2 gibt auch kein bloßes Recht auf die Annahme der Beitrittserklärung, sondern er geht davon aus, daß die Erklärung des Beitritts diesem gleich ist."