Kroatiens Städte brennen, und die Nachbarn schauen seltsam unbeteiligt zu. Jugoslawien, so scheint es, liegt weiter weg als Vietnam oder Nicaragua. Der Ratlosigkeit der Bürger entspricht auf beklemmende Weise die Hilflosigkeit der Politik. Alle Friedensbemühungen der Europäischen Gemeinschaft sind bisher gescheitert. Unter der überforderten holländischen Präsidentschaft lassen sich die zwölf von den Serben zum Narren halten, die in Den Haag den siebten Waffenstillstand vereinbarten und gleichzeitig daheim die Reservisten zur Offensive gegen Kroatien mobilisierten.

Verblüffend rasch haben sich die Europäer damit abgefunden, daß auf ihrem Kontinent Krieg herrscht. (…)

Es ist mehr als nur bittere Ironie, daß ausgerechnet Australien und Kanada den Krieg in Jugoslawien vor die Vereinten Nationen brachten. Vielleicht war der Weltsicherheitsrat von Anfang an die richtige Adresse, vielleicht haben sich die Europäer zu lange in der trügerischen Hoffnung gewogen, sie könnten das eigene Haus selbst in Ordnung bringen. Den Einwand der Chinesen und der Inder, das UN-Gremium sei nicht zuständig, weil es in Jugoslawien um die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates gehe, hat Belgrads Außenminister Loncar vor dem Sicherheitsrat selbst entkräftet: "Jugoslawien kann seine Krise nicht allein lösen. Helfen Sie Jugoslawien, einen Weg zu finden, sich selbst zu helfen."

Bemerkenswert an der Resolution 713, die der Sicherheitsrat vor zwei Wochen verabschiedete, ist nicht so sehr das über Jugoslawien verhängte Waffenembargo. Entscheidend sind vielmehr der ausdrückliche Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta ("Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen") und die Feststellung, der Krieg in Jugoslawien bedrohe den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Zum zweiten Mal in diesem Jahr, nach der Resolution zum Schutz der irakischen Kurden, bricht die Weltorganisation mit dem bisher geheiligten Prinzip der Nichteinmischung. Diese Entwicklung verdient Aufmerksamkeit über den Fall Jugoslawien hinaus.

Die Folge ist: Auch wer Krieg im eigenen Land führt, muß mit dem Eingreifen der Völkergemeinschaft rechnen – entweder durch die Vereinten Nationen selbst oder, nach Kapitel VIII der UN-Charta, durch regionale Organisationen (wie die EG, die WEU oder die KSZE).

Die Kurden-Resolution hatte Bundesaußenminister Genscher im Frühjahr vor dem Bundestag so kommentiert: "Sie hat erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß die Mißachtung der Menschenrechte den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht. Sie kann nicht mehr nur als innere Angelegenheit eines Staates behandelt werden. Das ist eine wichtige Fortentwicklung des Völkerrechts." Genschers französischer Amtskollege Dumas ging damals noch weiter: Bei Menschenrechtsverletzungen gebe es eine "Pflicht zur Einmischung".

Tatsächlich stellt sich die Frage: Ist nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, da das Bewußtsein für die gemeinsamen Werte wie für die gemeinsamen Probleme wächst, die Doktrin der uneingeschränkten staatlichen Souveränität überhaupt noch zeitgemäß? UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar plädierte jüngst dafür, die tradierten völkerrechtlichen Mechanismen neu zu überdenken: "Es ist offensichtlich notwendig, die Beziehung zwischen der territorialen Integrität von Staaten auf der einen Seite – wie in Artikel 2 der Charta zugestanden – und dem Schutz der grundlegendsten Rechte und Freiheiten gegen schreiende Mißachtung auf der anderen Seite zu überprüfen." (…)