Zeitplan: Der Gesetzesentwurf soll am 10. März in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden

Inhalt und Kosten: Die Länder sollen auf einen Teil ihres Mitspracherechts in der Bundespolitik verzichten. Im Gegenzug dürfen sie in einigen Bereichen von den Regelungen des Bundes abweichen und sind für andere Bereiche allein zuständig, etwa für die Bildung und für die Vergütung von Landesbeamten. Für Aufgaben, die vom Bund auf die Länder übergehen, erhalten die Länder Ausgleichszahlungen von gut 2,5 Milliarden Euro pro Jahr

Konflikte: Harte Widerstände in beiden großen Parteien. Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat muss außerdem die FDP zustimmen