Zeitplan: Beratungen ab Ende März, Gesetzesentwurf bis Ende des Jahres

Inhalt und Kosten: Es geht um Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose und gleichzeitig um staatlich festgelegte Mindesteinkommen. Neue Jobs für Langzeitarbeitslose sollen entstehen, ohne dass generell Lohnkosten auf den Staat abgewälzt werden. Außerdem soll Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus dem Ausland unterbunden werden

Konflikte: Vorbehalte in der Union gegen den Mindestlohn, in der SPD gegen Kombilöhne. Konflikte mit Gewerkschaften und Arbeitgebern