Es ist schon einiges aufgeklärt worden – obwohl sich der Untersuchungsausschuss erst konstituiert. Er soll den Einsatz des BND im Irak, die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El-Masri, die Vernehmungen von deutschen Gefangenen in Damaskus und in Guantánamo sowie die Gefangenenflüge der CIA behandeln. So viel Offenheit bei der Aufklärung von Geheimdienstoperationen habe es nie zuvor gegeben, lobt sich die Regierungskoalition. Und nicht einmal die Opposition widerspricht. Nur reicht es ihr noch nicht. Für die letzten offenen Fragen hätte man sich auch noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) zusammensetzen können, meint dessen Vorsitzender. Aber nun kommt der U-Ausschuss.

Schon einen gemeinsamen Auftrag zu finden wird nicht ganz leicht fallen. So wollen Linkspartei und FDP die angebliche Verlogenheit der alten Bundesregierung in Sachen Irak-Krieg herauspräparieren, die Linkspartei mit einem gehörigen Anteil an Anti-, die Liberalen an Proamerikanismus. Dazwischen werden sich die Grünen tummeln: Sie versprechen Aufklärung "ohne Ansehen der Personen" – will heißen: ohne Rücksicht auf den ehemaligen grünen Außenminister. Mancher Grüne mag sich von der Aufarbeitung der eigenen Regierungsrolle endlich die Ankunft in der Opposition erhoffen. Wenn das mal gut geht!

Denn was immer im Detail als Untersuchungsauftrag formuliert werden wird, die alles überwölbende Frage steht längst fest: Hat die rot-grüne Bundesregierung eine strikte Nichtbeteiligungspolitik zum Irak-Krieg propagiert, während sie sich hinter dem Rücken der Bevölkerung doch an diesem Krieg beteiligt hat? Im Deutungsstreit um die rot-grüne Außenpolitik markiert der Untersuchungsausschuss eine neue Eskalationsstufe.

Man werde sich nicht an Abenteuern beteiligen, hatte der Kanzler gesagt

"I’m not convinced", hatte Außenminister Joschka Fischer im Februar 2003 US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abblitzen lassen. Rot-Grün war – zu Recht, wie sich im Rückblick noch deutlicher zeigt – von den amerikanischen Kriegsplänen nicht überzeugt. Man werde sich "nicht an Abenteuern beteiligen", hatte der Kanzler unmittelbar nach dem 11.September erklärt. Jeder wusste damals, dass damit auch ein Krieg gegen den Irak gemeint sein könnte. Doch inzwischen weiß man auch, dass es der rot-grünen Bundesregierung gar nicht so leicht gefallen ist, eine moralisch unzweifelhafte Politik gegenüber den USA zu verfolgen. Die von Otto Schily verschwiegene Information über die Verschleppung von Khaled El-Masri durch den US-Geheimdienst oder die Vernehmungen durch deutsche Sicherheitsbeamte in Guantánamo haben die klare Trennlinie zwischen gebotener und illegitimer Kooperation mit den USA ebenso infrage gestellt wie die offenbar ahnungslose Duldung von CIA-Gefangenenflügen. Als dann auch noch bekannt wurde, dass BND-Beamte in Bagdad mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten, schien nicht mehr viel übrig von der deutschen Kriegsabstinenz.

Dabei war die rot-grüne Irak-Politik von Beginn an ein schwieriger Balanceakt. Allein schon das pure Nein der Deutschen bedeutete einen Affront von historischer Größenordnung. Die Instrumentalisierung im Wahlkampf 2002 sowie die zum Teil ressentimentgeladenen Äußerungen gegenüber den Amerikanern belasteten die Beziehungen noch weiter – und provozierten zugleich ihr Gegenteil: demonstrative Kooperationsbereitschaft gegenüber den USA. Nie hat Gerhard Schröder einen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen und den Kriegsteilnehmern Überflugrechte und logistische Unterstützung gewähren würde. Selbst die ABC-Spürpanzer blieben in Kuwait, obwohl man ahnen konnte, dass sie dort als Notfallhilfe im Falle irakischer Giftgasattacken stationiert waren. Nur linke Puristen sowie Edmund Stoiber plädierten damals für eine rigidere Grenzziehung. Die Bundesregierung hingegen versuchte ihr Nein zum Krieg durch Konzilianz und Kooperation zu moderieren.

Rot-Grün hat auch während des Krieges eng mit den USA kooperiert