Sogar Rechtsextreme machen sich über das schwache Abschneiden der DVU in Sachsen-Anhalt lustig. Als »Politsekte« und »Zeitschriftenclub« wird die Deutsche Volksunion auf den Internet-Seiten »Altermedia« und »Nationaler Beobachter Halle« verspottet. Bis zu sieben Prozent waren der DVU vorhergesagt worden, sie bekam aber nur drei.

Wieder ist die »Volksfront«-Strategie von NPD und DVU nicht aufgegangen, nach der immer nur eine der beiden Parteien zu einer Wahl antritt. Grund für das schwache Abschneiden ist vor allem der desaströse Auftritt der DVU in der vorletzten Legislaturperiode. Mit 12,9 Prozent zog die Partei des Münchner Verlegers Gerhardt Frey 1998 in den Magdeburger Landtag ein – das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei in der Nachkriegsgeschichte. Doch die Abgeordneten beschäftigten sich vor allem mit dem eigenen Gezänk. »Dabei verlangten die DVU-Wähler nicht einmal konkrete Politik«, sagt der Berliner Parteienforscher Richard Stöss, »sie wollten bloß das Gefühl haben, ihre Stimme im Parlament zu hören.« Weil die Volksunion dazu unfähig gewesen sei, hätten sich potenzielle Wähler dauerhaft von ihr abgewandt. »Die Menschen mit rechtsextremer Gesinnung sind aber deshalb nicht verschwunden«, sagt Stöss.

In der Tat ist das Debakel der Frey-Truppe kein Grund zur Beruhigung. Denn den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt verkörpern vor allem etwa zehn so genannte »neonazistische Personenzusammenschlüsse«. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich eine Jugendclique in Wolfen ebenso wie die Kameradschaft Freie Nationalisten in Magdeburg. Diese Gruppen verbindet keine einheitliche politische Vision. Ihnen gemein sind aber die Feindbilder: Linke, Ausländer, Juden, HipHopper. »Und zuschlagen können sie alle«, sagt David Begrich vom Verein Miteinander in Halle. Er fürchtet, dass sich nach dem schwachen Abschneiden der DVU kein Politiker mehr für die Rechtsextremisten interessiert, obwohl die Zahl ihrer Gewalttaten steigt. 25 wurden in diesem Jahr bislang registriert, das ist durchschnittlich jeden dritten Tag eine.

Ruhig ist es vor allem dort, wo die Neonazis und ihre Mitläufer bereits die Oberhand haben – wie im Kreis Jerichower Land. »Es gibt dort kein von der Norm abweichendes Verhalten mehr, dass man noch bekämpfen könnte«, sagt Begrich. Zudem: »Die Rechtsextremen können in den Kleinstädten mehr Leute mobilisieren als demokratische Organisationen.« Ein Beispiel: Im Sommer 2004 demonstrierte der DGB in der Stadt Köthen zusammen mit Rechten gegen Hartz IV, weil die doppelt so viele Leute auf die Straße brachten wie die Gewerkschafter. Die Landeszentrale in Magdeburg verkaufte das als »Sozialarbeit«.Daniel Schulz