Die gute Moral von der Geschicht' könnte lauten: Das Hamburger Landgericht hat den Politikern das Lügen verboten. Die schlechte Moral derselben: Im Zweifel werden Richter annehmen, dass gelogen wurde. Guido Westerwelle, entschied die Pressekammer der Hansestadt am Montag, darf fürderhin nicht mehr behaupten, Gerhard Schröder habe Gazprom den Auftrag zum Bau der Ostseepipeline erteilt. Damit habe der FDP-Chef keine Meinung geäußert, sondern eine unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt. Tatsache ist zwar, dass Schröder die Pipeline als deutsch-russisches Projekt betrieben hat. Aber eben nicht als Geschäft, so die Richter. Und wo kein Geschäft, logisch, da kein Auftrag.

Wer findet, dass man das auch anders sehen kann, hat ebenso Recht.

Schließlich liegt in der Causa Gazprom die Vermutung eines politökonomischen In-sich-Geschäfts nicht völlig fern. Aber Vorsicht. Seit vergangenem Oktober gilt für mehrdeutige Äußerungen die Vermutung der schlimmsten Absicht. Im seinem Urteil zu den Stasi-Vorwürfen gegen Manfred Stolpe stellte das Bundesverfassungsgericht fest, ein Anspruch auf Unterlassung scheide nicht allein deshalb aus, weil (die Äußerung) auch eine Deutungsvariante zulässt, die zu keiner Persönlichkeitsbeeinträchtigung führt. Einfacher gesagt, gilt damit: Im Zweifel für den Angegriffenen. An diesen Grundsatz sind nun auch die Hamburger Richter gebunden. Herrn Westerwelle, führten sie aus, bleibe es selbstverständlich unbenommen, das Verhalten des Antragsstellers (Schröder) - gegebenenfalls auch scharf und pointiert - zu kritisieren. Doch wer bewusst Halbwahrheiten in die Welt setzt, um den Durchschnittsleser zu verwirren, so die Ratio des Urteils, muss es sich schon gefallen lassen, wenn andere die Sache gerade rücken wollen.

Welch Aussichten! Müssen Politiker gegenüber Politikern in der Hitze des Wortgefechts jetzt also dieselbe Recherchesorgfalt walten lassen wie Journalisten gegenüber Berichtsobjekten? Erleben wir bald Wahlplakate mit Gegendarstellungen und Widerrufsstunden im Bundestagsrund? Nein. Das Schlimmste, was Freunden des schroffen Wortes blühen kann, sind zivile Unterlassungsklagen. Strafurteile, Schadensersatz oder Widerrufe dürfen wegen lässlicher Unwahrheiten nicht drohen, sagt Karlsruhe - derlei Sanktionen hätten schließlich eine einschüchternde Wirkung auf die freie Rede und könnten also die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen. Merke: Lügen bleibt straffrei.

Berlins Mühselige und Beleidigte sollten indes doppelt nachdenken, ob sie Justizia zur Hilfe rufen. Unterlassung gibt's schließlich erst nach dem bösen Wort, und das holt keiner aus der Welt, auch Gerichte nicht. Politiker, heißt das im Klartext, dürfen auch künftig jeden Quatsch erzählen. Aber eben nur ein Mal. Im Fall Westerwelle hat das gereicht, um das, was nicht gesagt werden darf (Auftrag!), noch einmal durch alle Blätter rauschen zu lassen.