Potsdam

Angeblich ist eine »verfehlte Jugend- und Bildungspolitik« daran schuld, dass am vergangenen Wochenende zwei bislang unbekannte Rechtsextremisten in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam einen dunkelhäutigen Ingenieur fast totgeschlagen haben. Diese Ansicht vertritt Stefan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Von Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs wiederum ist zu hören, dass diese Tat »überraschend« komme und die rechtsradikale Gewalt in Brandenburg nun eine »neue Qualität« erreicht habe – Sätze, die ein beträchtliches Maß an Unkenntnis verraten. Blumen für das Opfer BILD

Seltsamerweise weist niemand darauf hin, dass die Schuld an diesem Verbrechen die Täter tragen. Man käme sonst kaum umhin, zu folgern, dass es in der Großstadt Potsdam mit ihren knapp 150000 Einwohnern mindestens zwei gefährliche rassistisch motivierte Gewalttäter geben müsse – eine Feststellung, die, für sich genommen, noch keinerlei Hinweis auf darüber hinaus gehende Missstände enthält.

Allerdings dürfte es in Potsdam deutlich mehr Rassisten geben als nur diese beiden. 19 rechtsradikale Gewalttaten vermerkte die Polizeistatistik im vergangenen Jahr, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die private Initiative Opferperspektive zählte noch einige Taten mehr. Knapp zwei Wochen ist es her, da griffen der Chronologie der Organisation zufolge vier Rechtsextremisten zwei Jugendliche aus der Alternativszene an und verprügelten sie. Im Dezember beleidigten Rechtsradikale zwei Inder, einer wurde getreten. Im Sommer hatten nicht weniger als 15 rechte Schläger zwei Linke verdroschen. Sie traten auf die am Boden liegenden Opfer ein, einem der beiden Jugendlichen zerschnitten sie das Gesicht mit einer abgebrochenen Bierflasche.

»Die Gewalttat vom Wochenende kommt keineswegs aus dem Nichts. Die Lage hat sich im vergangenen Jahr deutlich zugespitzt«, sagt Jonas Friedmann vom Verein Opferperspektive. »Potsdam ist nicht besonders stark durch fremdenfeindliche Straftaten gekennzeichnet«, sagt der Sprecher der Polizei.

Wahrscheinlich trifft beides zu. Dabei hat sich Potsdam, die Stadt in der nicht nur Günther Jauch und Wolfgang Joop wohnen, sondern auch eine stark linke Szene zu Hause ist, der Gewalt von rechts schon seit langem entgegengestellt. Seit fünf Jahren gibt es einen »Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« des Jugendamts. Auch jenseits öffentlicher Stellen existiert ein dichtes Netzwerk von Initiativen, von Unigruppen über den Flüchtlingsrat des Landes bis zur Opferberatung der Diakonie. Staatliche und nichtstaatliche Stellen arbeiten in einer »Sicherheitskonferenz« zusammen. Der Bürgermeister trägt den Titel eines »Lokalen Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt«. Und als im vergangenen Jahr Neonazis aus ganz Deutschland in Potsdam aufmarschieren wollten, meldete der Bürgermeister höchstselbst die Gegendemonstration an.

»Wenn ein paar Neonazis demonstrieren, dann kommen schon mal 1000 Gegendemonstranten zusammen«, sagt ein Polizeisprecher.

Jonas Friedmann vom Verein Opferperspektive will darum nichts hören von einer Entwicklung, der sich niemand habe stellen wollen. »Solche Probleme wurden früh diskutiert«, sagt er. »Aber häufig ist es leider so: Selbst wenn man das Problem sieht, kann man es nicht immer abwenden.«

Von einer neuen Qualität rechtsextremistischer Gewalt kann also kaum die Rede sein kann, dafür deutet sich derzeit in Potsdam eine neue Qualität der Ermittlungsarbeit an. Dass, wie nun geschehen, der Generalbundesanwalt nach einem Überfall rechter Schläger die Ermittlungen an sich zieht, ist zumindest ungewöhnlich.

Und vielleicht hat ja sogar die rot- schwarze Landesregierung ein Einsehen und verzichtet darauf, dem Verein Opferperspektive wie geplant die Zuschüsse zu kürzen.