Potsdam

Der Präsident des Deutschen Bundestages war im Osten unterwegs, in den neuen Ländern. Um sich selbst ein Bild zu machen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein Mann war angegriffen worden. Seit zwanzig Jahren lebte er in diesem Land. Er hatte seine Frau hier kennen gelernt, und seine Kinder waren hier zur Welt gekommen. Nach jeder sinnvollen Definition des Begriffes war er hier zu Hause. In den Augen seiner ostdeutschen Angreifer musste er immer ein Fremder bleiben. Er war schwarz. Der Präsident sagte, er sei dagegen, den Blick nur auf den Osten zu richten. Es handele sich hier um ein gesamtdeutsches Problem. Aber was er sah, war bedrückend. So viel Hass. Er kam nicht umhin festzustellen: "Der Unterschied ist schon gravierend, nicht nur quantitativ. Der Rechtsextremismus im Osten ist direkter, brutaler, spontaner. Und er ist weniger gebunden an rechtsextreme Parteien. Er ist – das ist das eigentlich Bedrohliche – zum Moment einer Alltagskultur geworden." Ein Reporter fragte ihn, ob er das Gefühl gehabt habe, in einem fremden Land gewesen zu sein. Da sagte Wolfgang Thierse: "In einem befremdlichen Land, ja." Das ist sechs Jahre her. Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Charlottenburg, Potsdam BILD

Hat man ähnlich klare Worte gehört in den vergangenen Tagen? Von irgendeinem machthabenden Politiker? Nun, da in einem Potsdamer Krankenhaus ein deutscher Wissenschaftler äthiopischer Herkunft im Koma liegt, dem ein Teil der Schädeldecke fehlt. Die Ärzte sagen, er werde eine Lungenentzündung bekommen, weil er Erbrochenes eingeatmet habe. Also ist zu befürchten, dass dieser Mann sterben wird. Er lebte seit 19 Jahren hier. Hatte hier geheiratet, Kinder bekommen. Er befand sich mitten in der Promotion, Leibniz-Institut für Agrartechnik in Potsdam-Bornim, Abteilung Technik im Gartenbau, Thema der Doktorarbeit: "Entwicklung von Waschdüsen für eine effizientere Wäsche von Gemüse und Speisekartoffeln". Es geht darum, Wasser zu sparen.

Unmissverständliche, eindeutige Worte, so wie Thierse sie im Jahr 2000 nach dem Mord an einem Mosambikaner in Dessau fand, kamen aus den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Innenbehörden nicht, nicht aus dem Bundeskanzleramt und nicht aus dem Bundestag. Die Politiker der Union wanden sich. "Mir liegt daran, dass dieser Fall schnell aufgeklärt wird, dass vor allen Dingen auch Schuldige gefunden werden und dass wir insgesamt sehr deutlich machen, dass wir Fremdenfeindlichkeit, Gewalt – rechtsradikale Gewalt genauso wie alle andere Gewalt – aufs äußerste verurteilen und dass dieses nicht das ist, was die absolute Mehrheit der Bevölkerung möchte", umständelte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inhaltlich ähnlich unscharf, nur in den Worten präziser formulierte Wolfgang Schäuble: "Wir müssen jede Form von Extremismus, von Gewalttätigkeit, Fremdenhass bekämpfen." Und Jörg Schönbohm kam es vor allem darauf an festzustellen: "Brandenburg ist kein braunes Land."

Da war überall wieder dieses tiefe Bedürfnis nach Abwiegeln, Relativieren und Wegsehen zu spüren. Am deutlichsten brach das in einem Radiointerview aus dem Bundesinnenminister heraus, es war live, die Worte entglitten ihm, er konnte sie nicht mehr einfangen: "Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." Die Entrüstung im Land war groß. Nur die Union, sie schwieg über die eigentümlichen Assoziationen des Präsidiumsmitglieds Schäuble. Was hatte da aus dem Innenminister gesprochen? Ironie? Oder Rassismus? Oder Freud? Oder ein bisschen von allem? Denn von Straftaten, die Ausländer gegen Inländer begehen, hört man allerhand. Aber dass diese einer verbreiteten rassistischen Weltsicht entsprängen, hat man noch nie gehört. Und das macht, anders als Schäuble insinuiert, einen erheblichen Unterschied. Weil das, was man in Amerika ein hate crime nennt, ein Verbrechen aus rassistischem Hass, eben eine besondere Form der Straftat ist. Darum hat auch Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich gezogen, der nach dem Gesetz immer dann zuständig ist, wenn eine Tat "bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Weiß der Jurist Schäuble das nicht?

So wirft die Debatte über die Ereignisse der Potsdamer Osternacht nicht weniger Rätsel auf als die Ereignisse selbst. Es ist ja noch unklar, was da geschah, vor dem Bahnhof Charlottenhof, in der Zeppelinstraße, unweit des Parks von Sanssouci: ein Besuch in der nahe gelegenen Discothek, ein Nachtbusfahrer, der 19,50 Euro in Münzen herausgeben wollte, ein Anrufbeantworter, auf dem die Worte "dreckiger Nigger" zu hören sind, ein Taxifahrer, der zwei Männer sah, die sich über einen am Boden Liegenden beugten, ein blutendes Opfer mit einem Blutalkoholwert von 2,08 Promille, eine schwere Schädelverletzung über dem Auge, mit Quetschung des Hirns, verursacht durch einen Schlag oder durch einen Sturz, DNA-Spuren an einer Bierflasche, zwei Tatverdächtige mit kurz geschorenen Haaren, die als Alibis Aussagen ihrer Mütter vorweisen… Viele lose Enden. Aber nicht mehr, als in solchen Kriminalfälle üblich. Polizei und Gericht werden das klären – mit großer Zuverlässigkeit.

Und in gewisser – trauriger – Weise tut das auch die Politik. Es herrscht, wenn es darum geht, was das Fremde ist und was das Eigene, wie man mit Ausländern umzugehen hat und wie mit Inländern, unter der CDU-Kanzlerin Merkel schon ein anderer Ton als unter ihrem Vorgänger von der SPD. Ist es Zufall, dass die CDU die schlichte Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, über Jahre geleugnet hat und dass sie auch heute noch Mühe hat, es auszusprechen: Einwanderungsland? Ist es Zufall, dass das Ja zur Einwanderung in Reden von Unionspolitikern immer ganz kurz ist, dem Aber hingegen viel Platz und Sorgfalt eingeräumt wird? Jörg Schönbohm freilich hatte noch einen anderen Grund, die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu kritisieren: Fußball. "Ich wollte verhindern, dass das Land Brandenburg unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft in ein schlechtes Licht gerückt wird." Wenn der Leitsatz: "Die Welt zu Gast bei Freunden" einen zynischen Beigeschmack erhielte, wäre das für Land und Team und Sponsoren katastrophal. Schon wollen Bürgerrechtsgruppen Warnzettel an farbige WM-Teilnehmer verteilen, in denen über lebensgefährliche Gebiete im Osten Deutschlands aufgeklärt wird.