Der rot-grüne Verteidigungsminister Rudolf Scharping war erst wenige Monate im Amt, als er im März 1999 den ersten Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik rechtfertigen musste. Gemessen daran, hat es der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch recht gut getroffen. Er muss nicht wie sein Vorgänger den Einsatz deutscher Soldaten in einem Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Grundlage vertreten, sondern lediglich die Beteiligung an einer Art robuster Wahlbeobachtung im Kongo – auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinten Nationen. Und doch merkt auch Jung, dass selbst er als verantwortlicher Minister nicht genau zu sagen weiß, bei welchen Anlässen, zur Durchsetzung welcher Ziele und auf welcher Grundlage deutsche Soldaten überall auf dem Globus eingesetzt werden können. Zwar gibt es inzwischen eine langjährige Praxis solcher Einsätze, aber es gibt keine klaren, auch nur halbwegs verbindlichen Kriterien, nach denen sie beschlossen oder abgelehnt werden können.

Das Defizit hat Gründe: Als Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges seine vierzigjährige Tradition äußerster militärischer Zurückhaltung aufgab, fürchtete die Regierung Kohl den pazifistischen Grundstrom der deutschen Gesellschaft. Ausufernde Debatten über Krieg und Frieden schienen riskant. Also wurde der Einsatzradius deutscher Soldaten Schritt für Schritt ausgeweitet, ohne dass man sich zugetraut hätte, auch das politische Selbstverständnis zu definieren, das der neuen Praxis zugrunde lag.

Damit will sich Jung nicht länger abfinden. Der Newcomer ohne verteidigungspolitische Erfahrung möchte eine Grundsatzdebatte anzetteln, die nicht nur die Konsequenzen aus dem politisch-strategischen Umbruch der neunziger Jahre zieht, sondern zugleich die Auswirkungen des internationalen Terrorismus für die deutsche Sicherheitspolitik vorbehaltlos thematisiert. Am Ende einer solchen Debatte wünscht sich der Verteidigungsminister eine verfassungsrechtliche Klarstellung der deutschen Auslandseinsätze, die Möglichkeit militärischer Terrorabwehr im Inland sowie eine Neuinterpretation des Verteidigungsauftrages. Es könnte durchaus sein, dass dem Minister ein recht weit gefasstes militärisches Aufgabenspektrum vorschwebt: von der Abwehr terroristischer Angriffe im In- und Ausland bis zur Sicherung deutscher Rohstoffinteressen. Wie weit er sich mit solchen Vorstellungen durchsetzen wird, entscheidet die kommende Debatte. Immerhin, dass er sie initiiert, ist Jungs erstes Verdienst im neuen Amt.