Eigentlich sehen sich die genossenschaftlichen Verbände als Speerspitze, wenn es um Demokratie in Unternehmen geht. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft hat in der Genossenschaft jeder Teilhaber, unabhängig vom eingezahlten Kapital, eine Stimme. Der einzelne Mensch, das Mitglied, steht im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, betont der Deutsche Raiffeisenverband in seiner Selbstdarstellung.

Erstaunlicherweise läuft der Deutsche Raiffeisenverband dennoch Sturm gegen eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes, die mehr Demokratie in die Unternehmen bringen will. Nicht alle Genossen haben die Gelegenheit, auf der jährlichen Generalversammlung über wichtige Angelegenheiten wie die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat abzustimmen. Große Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern übertragen diese Funktion gerne einer so genannten Vertreterversammlung. Die Vertreter werden meist im vierjährigen Turnus von den Mitgliedern gewählt, statt einer Generalversammlung gibt es eine jährliche Vertreterversammlung. Der Vorteil für die Unternehmen: Weil weniger Abstimmungsberechtigte kommen, werden die Versammlungen billiger, die Wahrscheinlichkeit unliebsamer Zwischenrufe sinkt.

Um auf das Vertretersystem umzustellen, genügt ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung. Schwieriger ist die Rücknahme eines solchen Beschlusses.

Nach geltendem Recht müssen dafür zunächst zehn Prozent der Genossen schriftlich eine Generalversammlung fordern, auf der dann darüber abgestimmt werden kann, ob künftig die Generalversammlung wieder an die Stelle des Vertretertreffens tritt. Bei Genossenschaften mit sehr hoher Mitgliederzahl kann der geforderte Prozentsatz praktisch nie erreicht werden, begründet die Bundesregierung den Plan, dass künftig 500 Mitglieder zur Einberufung einer solchen Generalversammlung reichen sollen. Tatsächlich müssten nach der alten Regel etwa bei der Sparda-Bank Berlin mit ihren 400 000 Mitgliedern mindestens 40 000 Genossen dafür stimmen.

Die Flexibilität mitgliederstarker Genossenschaften wird mit dieser Einschränkung aufgegeben, kritisiert der Raiffeisenverband den Gesetzentwurf. Offensichtlich hatten die Lobbyisten Erfolg, denn am 10. März kippte der Bundesrat den Gesetzentwurf und schickte ihn zur Bearbeitung zurück an die Bundesregierung. Die 500-Mitglieder-Klausel sei zu streichen, ordnete der Bundesrat an und übernahm praktisch wörtlich die Bedenken der Großgenossenschaften: Es gibt keinen vernünftigen Grund, einer derart kleinen Minderheit die Möglichkeit zur Einberufung einer Generalversammlung mit der Folge hoher Kosten für die Genossenschaft einzuräumen. Dass sich just bei großen Genossenschaften die Mehrheit der Mitglieder passiv verhält und ihren Anteil nur als Geldanlage betrachtet, wird nicht erwähnt.

Nur eingeschränkt berücksichtigt wurde hingegen ein Änderungswunsch des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens, der sich als Interessensvertreter kleiner Genossenschaften betrachtet. Der Verein fordert bei der Wahl der Vertreter die Abschaffung der überwiegend praktizierten Listenwahl. Meist liegt nämlich nur eine einzige Wahlliste vor, die als Ganzes den Mitgliedern zur Absegnung vorgelegt wird. Ausgewählt werden die Vertreter vom Wahlausschuss, der sich zumeist aus Vorständen, Aufsichtsräten und Mitgliedern der Vertreterversammlung zusammensetzt. Wer mit der Auswahl nicht einverstanden ist und eine eigene Liste vorschlagen will, muss nicht nur die entsprechende Zahl der Kandidaten finden, sondern bislang auch die in der Unternehmenssatzung geforderte Mindestquote an Mitgliedern hinter sich bringen, um die Alternativliste überhaupt zur Abstimmung vorlegen zu dürfen.

Hier sieht die Novelle nun vor, dass 150 Unterschriften für die Einreichung einer Alternativliste genügen sollen.