Für zusätzliche Ausgabenwünsche hat Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nur Spott übrig. Wenn es danach ginge, lästert der CDU-Parlamentarier, wären die Mehreinnahmen, die der Bund aufgrund der besseren Konjunktur und der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhungen zu erwarten hat, »alle schon fünfmal ausgegeben, bevor sie den Bundeshaushalt überhaupt erreicht haben«. Finanzminister Peer Steinbrück muss sich gegen Begehrlichkeiten wehren BILD

Die Abwehrhaltung des Haushälters hat gute Gründe. Denn mit den verbesserten Konjunkturaussichten hat die Debatte zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Lobbyisten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer neuen Auftrieb bekommen. Statt – wie von der schwarz-roten Regierung beschlossen – den Großteil des Aufkommens für die Sanierung des Bundeshaushalts einzusetzen, liebäugeln Sozialpolitiker mit der Idee, das Geld vor allem in die Sozialkassen umzulenken. Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmerverbände plädieren dagegen dafür, auf die Erhöhung ganz zu verzichten oder mit dem Geld eine Steuerentlastung der Betriebe zu finanzieren.

Tatsächlich aber ist der finanzielle Spielraum weitaus enger, als die Debatte vermuten lässt. Denn auf den Bundeshaushalt kommen Risiken und Belastungen zu, die bislang überhaupt noch nicht in den Budgetplänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) berücksichtigt sind.

Glimpflich kam Steinbrück bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses Anfang der Woche zum Elterngeld davon, das künftig Vätern und Müttern anstelle des bisherigen Erziehungsgeldes gezahlt werden soll. Weil sich Union und SPD auf Abstriche verständigten – so wird etwa das Elterngeld all denen verwehrt, die trotz Kindererziehung mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten –, hielten sie den schon in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebenen Rahmen von 3,8 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bei anderen Reformvorhaben droht größere Gefahr. So denken Sozialpolitiker darüber nach, dass der Staat künftig für Kinder, die bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert sind, Beiträge zahlen soll. Dafür wären rund fünfzehn Milliarden Euro im Jahr fällig. Das entspräche ziemlich genau dem Aufkommen von zwei Prozentpunkten der Mehrwertsteuer.

Weil sich Bund und Länder das Mehrwertsteueraufkommen teilen, hätte der Bundesfinanzminister damit ein doppeltes Problem: Zum einen würden ihm die Mehreinnahmen fehlen, die er bereits fest in seinem Finanzplan veranschlagt hat, um von 2007 an die Neuverschuldung zu senken. Zum anderen haben bereits Länderregierungschefs wie der Bayer Edmund Stoiber (CSU) und der Berliner Klaus Wowereit (SPD) ihren Widerstand dagegen angekündigt, dass das Geld zu ihren Lasten abgezweigt wird.

Teuer kann für Steinbrück auch ein Projekt werden, das er selbst plant: die Reform der Unternehmensbesteuerung 2008. Seine Fachleute haben sich von der ursprünglich anvisierten »Aufkommensneutralität« längst verabschiedet. Inzwischen rechnen sie auf Kosten des Staates mit einer »Anschubfinanzierung« von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Im Finanzplan des Bundes ist dafür bisher nicht ein einziger Euro einkalkuliert.

Auch für die Einführung von Kombilöhnen hat der Finanzminister nach eigener Aussage bislang »keineswegs« Milliardenbeträge eingebucht. Im Herbst will Arbeitsminister Franz Müntefering seine Kombilohn-Pläne offen legen. Selbst wenn sich die Union von dem Gedanken verabschiedet hat, flächendeckend die Einkommen von Geringverdienern mit Staatszuschüssen aufzustocken – umsonst werden die Kombilöhne nicht zu haben sein. Ohnehin rechnen Haushaltsexperten von SPD und CDU/CSU damit, dass Hartz IV auch in diesem und im nächsten Jahr weitaus mehr kostet, als im Budget steht. Der Grund: Viele Geringverdiener sind schon heute auf das Arbeitslosengeld II angewiesen.