Die "Mutter aller Reformen" hat Wolfgang Clement Hartz IV einmal genannt. Damit traf der einstige Superminister für Wirtschaft und Arbeit voll ins Schwarze. Denn tatsächlich erweist sich die Arbeitsmarktreform als ungeheuer fruchtbar: Selbst erst acht Monate auf der Welt, gebar sie schon erste Nachkommen, das "Freibetragsneuregelungsgesetz", zwei "Änderungsgesetze" folgten, inzwischen ist auch das "Fortentwicklungsgesetz" (ursprünglich: "Optimierungsgesetz") unterwegs. Und seit langem diskutieren Politiker der Großen Koalition bereits über den Namen für das nächste Kind: "Gesetz zur Generalrevision", "Überarbeitungs-" oder vielleicht "Nachjustierungsgesetz"? Hartz IV ist zu einem Reformmonster geworden, das ständig neue Reformen und Re-Reformen hervorbringt, dabei immer teurer wird – und Arbeitslosen trotzdem nicht zu Jobs verhilft.

An alldem wird auch die Einigung der Koalitionspartner vom Dienstag nichts ändern. Sie verständigten sich darauf, vorerst keine weiteren Kürzungen am Arbeitslosengeld II (Alg II) vorzunehmen. Stattdessen soll die weitere Entwicklung des Bundeshaushalts abgewartet werden. Zur Not werden dann Mittel, die für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedacht waren, zur Finanzierung der steigenden Hartz-Kosten genutzt. Von alldem unberührt bleibt das Fortentwicklungsgesetz, das unter anderem schärfere Kontrollen bei Arbeitslosen vorsieht. Die Union kündigte zudem an, weiter an einer grundlegenden Überholung von Hartz IV zu arbeiten. Der Streit darüber, wie die missratene Reform korrigiert werden soll, wurde also nur vertagt.

Eine Lösung ist das nicht, vor allem wenn Geld, mit dem die Beschäftigung von Arbeitslosen unterstützt werden sollte, umgewidmet wird, um sie doch wieder nur zu alimentieren und ruhig zu stellen. Das einzig Positive ist: Die Koalitionäre bekommen Zeit, um aus Fehlern zu lernen und ihre Reformpläne zu überdenken. Das ist dringend nötig.

Wie planlos die Reformdebatte bisher geführt wurde und wie sie womöglich schon bald wieder fortgesetzt wird, zeigen drei Beispiele. Erstens: der Regelsatz für das Alg II lag ursprünglich in Ost und West unterschiedlich hoch, dann einigten sich SPD und Union darauf, ihn auf bundesweit einheitlich 345 Euro anzuheben – was Unionsführer wie CSU-Chef Edmund Stoiber nicht daran gehindert hat, nun wieder regional gestaffelte Beträge vorzuschlagen. Zweites Beispiel: Erst galten 18- bis 25-jährige Erwerbslose als Erwachsene mit eigenem Anspruch auf 345 Euro Arbeitslosengeld und Wohnkostenübernahme. Dann entdeckten die Experten, wie teuer das wurde, kürzten ihren Regelsatz und erklärten, diese "Jugendlichen" sollten doch bitte bei Mama und Papa bleiben und nur im genehmigten Ausnahmefall einen eigenen Haushalt führen.

Dritter Reform-Irrsinn: Zunächst sollte Hartz IV es für Arbeitslose finanziell attraktiver machen, wenigstens mit Teilzeitjobs einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu suchen. Die eigens geschaffenen Zuverdienstregeln wurden sogar noch einmal nachgebessert. Dann ergab eine Zählung, dass rund 900.000 Menschen jobben und ergänzend Alg II erhalten. Statt das aber als Erfolg zu betrachten oder als Einstieg in den Kombilohn – an dem ja immer noch eine andere Reformarbeitsgruppe bastelt –, heißt es jetzt erschrocken, da seien ja ganz neue "Subventionswelten" (NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers) entstanden.