Und Europa bewegt sich doch! Vor allem das wollten die 25 Regierungen der EU Anfang der Woche wohl mit ihrem Plazet zur umstrittenen europäischen Dienstleistungsrichtlinie beweisen. Endlich wieder eine positive Nachricht aus Brüssel, fand auch die EU-Kommission, finden EU-Parlament, die Gewerkschaften und eine ganze Reihe von Verbänden. Sie machen sich die Sache damit wohl ein bisschen zu leicht.

Sicher ist es schön, wenn sich die EU-Mitglieder ausnahmsweise mal auf etwas einigen. Positiv klingt zudem die Grundaussage der neuen Richtlinie: Europas Binnenmarkt soll auch für Dienstleistungen gelten, deren Anbieter dürfen im Nachbarland nicht mehr diskriminiert werden. Zugleich aber gelten nationale Arbeitsregeln und Sozialstandards weiter, nicht zuletzt wegen des starken Drucks der Gewerkschaften bleibt Sozialdumping auch künftig verboten. Europa will also mehr Markt und steht zugleich zu seinen sozialen Errungenschaften.

So weit, so gut. Leider beginnen die Schwierigkeiten wie so oft im Kleingedruckten. In ihrem vermeintlichen Kampf gegen die Konkurrenz aus dem Osten haben die Kerneuropäer jede Menge Einschränkungen erstritten. Sie haben den Grundgedanken der Richtlinie stark verwässert. Das Werk ist heute so kompliziert und kennt so viele Ausnahmen, dass wohl vor allem die Besitzstandswahrer jubeln können. Ausgenommen sind Finanz- und Verkehrsdienstleistungen, Gesundheitsdienste sowie Post, Energie, Wasser und Abfall. Im letzten Augenblick hat die Bundesregierung zudem dafür gesorgt, dass die neuen Regeln nicht für den Pflegebereich gelten. Dabei könnte gerade diese Branche künftig mehr Anbieter mit legalen Arbeitskräften, auch aus Osteuropa, brauchen. Zudem haben die Deutschen erfolgreich für eine längere Übergangsfrist gekämpft. Frühestens 2010 können expandierende Dienstleister nun auf die schwache Hilfe der Richtlinie hoffen. Ob und in welchen Fällen ihnen dann das neue EU-Recht nützt – darüber werden sich die Juristen wahrscheinlich noch heftig streiten.

Noch rechnet die Bundesregierung, ganz optimistisch, mit mehr Arbeitsplätzen durch die Richtlinie. Doch wie viele es wo und wann sein werden – das vermag keiner mehr zu sagen.

Sicher, Europa bewegt sich. Das tun Schnecken allerdings auch.