Wahrscheinlich waren die Kritiker einfach zu nett. Wahrscheinlich haben sie zu lange versucht, das Gute im konzeptionellen Durcheinander der Großen Koalition zu entdecken. Ein ökonomisches Konzept war von Beginn an schwer erkennbar. Wirklich geschadet hat das der Regierung Merkel bisher nicht. Doch nun kommt Union und SPD eines ihrer wichtigsten Ziele langsam abhanden: das Vorhaben, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatte die Haushaltssanierung Priorität: Nur ein Drittel der Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer sollte zum Senken der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Auch die Tabaksteuer dient seit Merkels Antritt nicht mehr der Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der Rentenbeitrag wird Anfang 2007 und wohl auch 2008 steigen, von den zähen Verhandlungen zur Gesundheitsreform sind kaum Einsparungen zu erwarten. Und am Wochenende verabredeten Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück auch noch, einen Teil der überraschend hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in den Haushalt zu lenken.

Selbst wenn daraus nichts werden sollte, weil sich die Union dagegen sträubt: Schon der Plan zeigt, dass die praktische Politik der Koalition anders aussieht, als es Merkel, Steinbrück und Müntefering in vielen Reden und Aufsätzen fordern nämlich die Beiträge zu senken und den Sozialstaat stärker durch Steuern zu finanzieren. Wenn außer den Steuern nun auch noch die Sozialabgaben steigen, hat die Regierung keine Nachsicht mehr verdient.